ARBÖ: Bestehende Strafmöglichkeiten ausschöpfen und in allen Bundesländern gleichartig anwenden

Ein Vormerksystem bewirkt nur weiteren Verwaltungsaufwand

Wien (OTS) - Gegen Raser und Alko-Lenker müssen in Österreich keine neuen Gesetze erfunden werden, bekräftigt ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter in der heute an das BMVIT versandten Stellungnahme seiner Organisation auf die neuen Regierungsvorschläge zur Einführung eines "Vormerkmodells".

"Statt neue Punkteführerschein-Modelle zu erfinden, soll die Regierung dafür sorgen, dass die bestehenden Strafmöglichkeiten ausgeschöpft und ausreichend kontrolliert wird", fügt der ARBÖ-Präsident hinzu.

Der ARBÖ ist jederzeit bereit, über sinnvolle Maßnahmen gegen rücksichtslose Autofahrer zu diskutieren, die das eigene Leben und das Leben anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzen. "Wichtig sind Kontrollen durch die Exekutive - Kontrollen und wiederum Kontrollen", bekräftigt der ARBÖ-Präsident. "Solange jeder der 1.600 Alkomaten nur zweimal pro Woche zum Einsatz kommt und Alkolenker darauf spekulieren können, nur einmal in 33 Jahren kontrolliert zu werden, ist es müßig, über neue Gesetzeskonstruktionen nachzudenken."

Ohne Kontrolle ist ein neues Gesetz eine Alibihandlung, die niemandem nützt und nur neuerliche Bürokratie bewirkt.

Der ARBÖ fordert seit langem, dass die Verkehrsstrafen österreichweit vereinheitlicht werden und in allen Verkehrsbehörden der Führerscheinentzug einheitlich angewandt wird. Verwaltungsstrafen, die in Österreich ausgesprochen wurden, müssen in den anderen 24 EU-Staaten durchgesetzt werden. Gerade ein Transit-und Urlaubsland wie Österreich kann an Verkehrssicherheit nur dazugewinnen, wenn Verwaltungsübertretungen auch über die Grenze hinaus sanktioniert werden. Entsprechende gegenseitliche Abkommen gibt es derzeit mit Ausnahme gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keine.

Wesentlich ist, dass die Strafenkataloge der Behörden österreichweit vereinheitlicht werden. Es ist nicht einsichtig, dass in neun Bundesländern unterschiedliche Strafhöhen und verschieden lange Entziehungszeiten ausgesprochen werden. Das geltende Vollzugsystem ist nach Ansicht des ARBÖ allgemein als verbesserungswürdig zu bezeichnen.

Der ARBÖ spricht sich gegen das geplante Vormerksystem aus, da aufgrund der bisher bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten die Behörden über ausreichende Möglichkeiten verfügen, bei schweren Verstößen gegen die Verkehrssicherheit sowie im Wiederholungsfall unverzüglich mit Entzug der Lenkberechtigung vorzugehen.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit tragen vor allem Bewusstseinsbildung und Schulung bei Erwerb des Führerscheines bei. Sowohl Probeführerschein als auch Mehrphasen-Fahrausbildung sind taugliche Instrumente zur Hebung der Verkehrssicherheit.

"Tatsache ist, dass die Entziehung der Lenkberechtigung und ein zusätzliches Vormerksystem als ungerechtfertigte Doppelbestrafung sind. Es ist nicht einsichtig, ein Vormerksystem mit einer Reihe von bürokratischen Erfordernisse einzuführen", stellte ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter zusammenfassend fest.

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