Vassilakou: "Strasser von allen guten Geistern verlassen"

Wiener Grüne kritisieren Gusenbauers Verhandlungsbereitschaft für unmenschliche Strasser-Pläne

Wien (Grüne) - Als "rechtsstaatlichen Rückschritt enormen Ausmaßes" bezeichnet die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, die bekannt gewordenen Pläne für ein neues Asylgesetz. Besonders die Idee Strassers, den Verwaltungsgerichtshof aus dem Asylverfahren auszuschalten, stößt auf Unverständnis. Vassilakou:
"Rechtsstaatliche Grundsätze gelten für den Innenminister gar nicht mehr. Offenbar gilt für Strasser nur noch, dass AsylwerberInnen so wenig Rechte wie möglich zugestanden werden sollen.".

Auch die Pläne des Innenministers AsylwerberInnen, ohne Beweise inhaftieren zu können, ist für die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen einfach unglaublich: "Dass Menschen ohne Beweise einfach inhaftiert werden dürfen, entbehrt jeglicher humaner, juristischer und demokratischer Grundlage. Ein Asylantrag genügt ihm schon Menschen einzusperren, die eigentlich Schutz und die Freiheit suchten".

Heftige Kritik übt Vassilakou an der Verhandlungsbereitschaft der SPÖ: "Wer, wie Gusenbauer bereit ist, über menschenverachtende Vorschläge zu verhandeln, scheint nicht zu wissen, was Menschenwürde ist. Aber ich muss verblüfft feststellen, dass die Führung der SPÖ das offenbar nicht weiß", so Vassilakou abschließend.

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