Wienbudget - SPÖ-Strobl: Auch im kommenden Jahr mehr Geld für Soziales und Gesundheitseinrichtungen

Ritualisierte Kassandrarufe der Wiener Grünen auch zum Bugdet 2005

Wien (SPW-K) - "Ich kann den Finanzsprecher der Grünen im Wiener Gemeinderat, Margulies, beruhigen: Auch im Stadthaushalt des kommenden Jahres sind neuerlich deutlich mehr Mittel für den Bereich Soziales und Gesundheitseinrichtungen vorgesehen", stellte der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Wiener Gemeinderates, Kommerzialrat Fritz Strobl, Freitag in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Ausführungen des grünen Politikers zum Budgetvoranschlag der Stadt Wien für 2005 fest. "Die jährlichen, bereits zu einem Ritual erstarrten Kassandrarufe der Wiener Grünen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wien eine gute Bugdetpolitik macht. Das beweist u.a. auch ein Vergleich mit dem Bundesbudget und den Haushalten anderer Bundesländer, betonte Strobl.

Für soziale Leistungen seien im Budgetvoranschlag im kommenden Jahr jedenfalls 62 Millionen Euro mehr als im Anschlag für das heurige Jahr vorgesehen, das sei immerhin eine Steigerung um beinahe zehn Prozent, setzte Strobl fort. Damit kann den durch die schlechte, unsoziale Politik der schwarzblauen Regierung weiterhin steigenden Anforderungen im Sozialbereich Rechnung getragen werden. Auch für den Bereich des Krankenanstaltenverbundes wird es eine weitere Erhöhung der Mittel um 2,6 Prozent geben.

Zutreffend sei die Feststellung von Margulies, dass die Kommune im kommenden Jahr in Folge der Finanzausgleichsvereinbarung mit zusätzlichen Mitteln rechnen könne. Dabei müsse allerdings auch in Rechnung gestellt werden, dass Wien durch die zweite Etappe der Steuerreform spürbare Einbußen bei den Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben verkraften müsse. Umso bemerkenswerter sei es daher, so Strobl, dass es dem Finanzstadtrat gelungen wäre, trotz der schwierigen Umfeldbedingungen ein Budget zu erstellen, dass nicht nur die hohen Leistungen im Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- aber auch dem Kulturbereich sicherstelle, sondern darüber hinaus auch der Wirtschaft durch das hohe Investitionsbudget von rund zwei Milliarden Euro sowie durch die Ausweitung bzw. Optimierung der Wirtschaftsförderung wesentliche Impulse verleihe, schloss Strobl. (Schluss)

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