Gorbach: Verschärfung des Asylgesetzes ist logische Konsequenz

Wien (OTS) - "Die Absichten von Innenminister Ernst Strasser zur Verhinderung von Asyl-Missbrauch gehen in die richtige Richtung, nämlich das Asylgesetz zu verschärfen", erklärte Vizekanzler Hubert Gorbach am Freitag.
Er habe schon vor Wochen zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs, mit dem Teile des Asylgesetzes gekippt worden waren, gemeint, dass man dieses verschärfen müsse.
"Sämtliche Statistiken belegen die überproportionale Antragstellung von Asylwerbern im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Österreich im Ranking der EU Staaten", betonte der Vizekanzler. "Österreich als Asyl-El-Dorado - dieser faktischen Fehlentwicklung muss durch Maßnahmen wie eine gesetzliche Verankerung der EU-Staaten als sichere Drittstaaten ein Riegel vorgeschoben werden", so Gorbach.
Die Abschaffung von Familienbeihilfe für Asylwerber sei ein klares Signal gewesen, dass finanzielle Zuwendungen als Motiv für die Einwanderung von uns bekämpft werden, so Gorbach. Die von allen Seiten gewünschte Verfahrensbeschleunigung durch einen Zwei-Instanzenzug werde ein weiterer entscheidender Schritt sein. "Die Politik muss auf die Realität reagieren und die Sorgen der mehrheitlichen Bevölkerung ernst nehmen. Bundesminister Strasser hat endlich die Zeichen der Zeit erkannt und ist auf dem richtigen Weg, ein strengeres Asylgesetz umzusetzen, das unterstützungswürdig ist", schloss Gorbach. (Schluss bxf)

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