Darabos zu Asyl: Keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit

Strasser-Pläne enthalten "populistische Ansagen und unhaltbare Schnellschüsse"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigt gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Bereitschaft der SPÖ, über eine Reform des Asylrechts zu verhandeln. "Klar ist, dass es nicht Sinn des Asylrechts ist, Straftäter zu schützen, ebenso klar ist aber auch, dass das Asylrecht all jenen gewährt werden muss, die aus politischen, ethnischen und religiösen Gründen verfolgt werden." Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit werde es mit der SPÖ nicht geben, erteilte Darabos der Abschaffung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) als dritte Instanz eine klare Absage. Im Gegenteil: eine entsprechende Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen der ersten Instanz, des Bundesasylamts, sei notwendig, um ordentliche, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren sicherzustellen. Der VwGH als dritte Instanz sei als "Garant der Rechtssicherheit" unabdingbar. ****

Die SPÖ habe selbstverständlich kein Interesse daran, dass das Asylrecht missbräuchlich verwendet werde, bekräftigte Darabos. Andererseits sei die Suggestion seitens Strassers, die missbräuchliche Verwendung stehe an der Tagesordnung, nicht zulässig.

Darabos ortet in den Strasser-Plänen auch "einige populistische Ansagen und unhaltbare Schnellschüsse", die darüber hinwegtäuschen würden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention bereits jetzt klar definiere, bei welchen schwerwiegenden Verbrechen jemand sein Recht auf Asyl verwirkt. Und es sei Tatsache, dass straffällig gewordene Asylwerber auch jetzt schon sechs Monate in Schubhaft behalten werden können.

Sein Befremden äußerte Darabos darüber, dass Innenminister Strasser mit seinen Plänen für ein neues Asylrecht bisher nicht an die SPÖ herangetreten sei, obwohl der Gesetzesentwurf schon in den nächsten Wochen in Begutachtung gehen soll. Aufgrund der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit wäre eine rechtzeitige Einbindung der SPÖ wohl auch im Sinne des Innenministers gewesen, ist Darabos überzeugt. (Schluss) se

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