Broukal zu "ÖH neu": Brinek kommen die Kronzeugen abhanden

21 ÖH-Vorsitzende lehnen in offenem Brief Vorgangsweise der Regierungsparteien ab

Wien (SK) "Der ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek kommen die Kronzeugen abhanden", sagte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, nachdem 21 Vorsitzende von Hochschülerschaften an österreichischen Universitäten einen offenen Brief an alle Mitglieder des parlamentarischen Hauptausschusses und Wissenschaftsausschusses gerichtet haben. "Damit bricht eine weitere Verteidigungslinie von Brinek zusammen, nämlich die, im Einvernehmen mit den Hochschülerschaftsvorsitzenden zu handeln", so Broukal gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In ihrem offenen Brief ersuchen die 21 ÖH-Vorsitzenden um eine parlamentarische Enquete zur geplante Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes, an der auch die Betroffenen zu Wort kommen. Und sie wehren sich gegen die Vorgangsweise der Regierungsfraktionen, die die Änderung per Initiativantrag, und damit ohne vorherige Begutachtung und Diskussion, eingebracht haben.

Broukal fordert die ÖVP-Wissenschaftssprecherin auf, den Initiativantrag zurückzuziehen. "Es wird Zeit, dass die Profis im Bildungsministerium wieder das Kommando übernehmen", sagte Broukal:
"Zurück mit diesem Husch-Pfusch-Antrag, her mit einer ordentlichen Regierungsvorlage." (Schluss) wf

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