Vögerle: Gemeinden wissen am Besten, was gut für sie ist

Planwirtschaftliche Zwangsbeglückung kein Weg zur Belebung der Ortskerne

St. Pölten, (SPI) - "Verwundert" über die Aussagen seines VP-Gegenübers Alfred Riedl zeigt sich heute der Präsident des SPNÖ-GemeindevertreterInnenverbands Bgm. Bernd Vögerle. "Wenn jemand, der eigentlich die Interessen der Gemeinden zu vertreten hat, einen zentralistische und beinahe planwirtschaftlichen Eingriff, wie den ÖVP-Entwurf zur Einkaufszentren-Raumordnungsnovelle, bejubelt und begrüßt, so muss er wohl massiv in den ‚parteipolitischen Würgegriff' genommen worden sein. Die Gemeinden wissen am Besten, was gut für sie ist. Ein Verbot für neue Betriebe und Arbeitsplätze, ein Verbot für neue Geschäfte oder Nahversorger und ein Verbot gemeindeautonomer Entscheidungen ist sicher nicht gut für die Gemeinden, und ebenso wenig für die Menschen", so Vögerle in Richtung VP-Riedl.****

"Seit Jahren redet die ÖVP von der Belebung der Ortskerne - und das Greißlersterben geht leider weiter. Es ist bezeichnend für das Versagen der ÖVP, dass nun von oben in die Gemeindeautonomie eingegriffen werden soll und damit jene bestraft werden sollen, die für die wirkungslose Politik der ÖVP in den vergangenen Jahren wirklich nichts können - die Gemeinden und die GemeindebürgerInnen. Es ist grotesk, wenn sich die ÖVP zum Ziel setzt, neue Betriebe und Arbeitsplätze in den Gemeinden von vorne herein zu verbieten, wenn gleichzeitig nicht gewährleistet ist, dass die Geschäfte wirklich in die Ortszentren wandern. Die Unternehmer und die GemeindebürgerInnen können über derartige Maßnahmen nur die Köpfe schütteln. Die ÖVP-NÖ als Arbeitsplatz- und Betriebsverhinderer - eine ganz neue Dimension", so Vögerle.
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