Mödlhammer und Mainoni kämpfen gemeinsam gegen Postämter-Schließungen

Checkliste für betroffene Bürgermeister und Gemeinden

Wien (OTS) - Gemeinsam wollen Staatssekretär Mag. Eduard Mainoni und Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer gegen die geplante Schließung hunderter Postämter kämpfen. "Wir werden nicht zulassen, dass hier einseitig die Schließung von wichtigen Einrichtungen der Infrastruktur von der Post AG diktiert wird", erklärten Mainoni und Mödlhammer heute, Freitag. Für die betroffenen Bürgermeister und Gemeinden wurde eine Checkliste erarbeitet, die in den Verhandlungen und Gesprächen mit der Post AG Hilfestellungen geben soll. ****

Mainoni und Mödlhammer hatten sich auch schon in den vergangenen Tagen und Wochen massiv gegen die Pläne der Post zur Wehr gesetzt. Der Gemeindebund und seine Landesverbände haben dabei in den letzten Tagen Aktionen gestartet, in Kärnten etwa sollen Unterschriften gegen die Postamtsschließungen gesammelt werden. "Für mich ist auch die Art und Weise, wie diese Pläne derzeit vorbereitet werden mehr als skurril", kritisierte Mödlhammer. Die Post weigere sich, die betroffenen Postämter und Gemeinden zu nennen, immer wieder seien diverse "schwarze Listen" im Umlauf, die bei den Gemeinden zu großer Verunsicherung führten. "Die Post ist hier dringend gefordert, auch ihre Kommunikation zu überdenken und die Karten auf den Tisch zu legen", so Mödlhammer. "Es ist ein Prozedere zu entwerfen, das sicherstellt, dass alle bedrohten Gemeinden und Bürgermeister eingebunden werden und über Alternativen zur Schließung geredet wird."

Staatssekretär Mainoni pocht vor allem auf die Einhaltung der Universaldienstordnung. "Es kann sicher nicht so sein, dass sich die Post über gesetzliche Bestimmungen und Verpflichtungen einfach hinwegsetzt", so Mainoni. "Ersatzlose Schließungen, wie sie offenbar geplant sind, wird es nicht geben. Wir werden uns jeden einzelnen Fall sehr genau ansehen und prüfen, ob es nicht doch eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative zu einer Schließung gibt." Mainoni verwies dabei auch auf das Modell der Postpartnerschaften, dass in vielen Gemeinden hervorragend funktioniere. "Es ist bedauerlich, dass diese Variante in der aktuellen Debatte von der Post AG bisher noch kein einziges Mal ins Spiel gebracht wurde. Stattdessen verunsichert man Bürgermeister und Postamtsleiter mit nahezu unangekündigten Besuchen." Hier, so der Staatssekretär, solle die Checkliste des Ministeriums wertvolle Hilfestellungen leisten, damit die Betroffenen informiert und vorbereitet in die Verhandlungen gehen könnten.

Abschließend appellierten Mainoni und Mödlhammer an die Bürgermeister betroffener Gemeinden, sich beim Gemeindebund zu melden. "Wir werden jedem einzelnen Fall nachgehen und ihn sorgfältig prüfen", betonten Mainoni und Mödlhammer. "Dazu benötigen wir aber die schnelle und zuverlässige Information der Bürgermeister, von der Post AG ist diesbezüglich ja offenbar keine Verbesserung der Informationspolitik zu erwarten."

Betroffene Bürgermeister und Gemeinden können die Checkliste unter www.gemeindebund.at bzw. unter www.bmvit.at downloaden. Für Rückmeldungen der Gemeinden hat der Gemeindebund die Mail-Adresse postaemter@gemeindebund.gv.at eingerichtet. Ergänzend werden alle österreichischen Bürgermeister vom Gemeindebund noch heute, Freitag, mittels eines Bürgermeisterbriefes informiert.

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