Scheuch: Schwarzer Innenminister mit freiheitlichen Forderungen!

Schärferes Vorgehen gegen kriminelle Flüchtlinge unbedingt notwendig!

Wien (FPD) - "Die FPÖ fordert seit Jahren eine restriktivere Asylpolitik. Eine kurze Verfahrensdauer, Gebietsberechtigungen und die Sicherungshaft gehören zu den Eckpfeilern freiheitlicher Sicherheitspolitik! Kriminelle Asylanten haben ihr Recht auf Unterstützung verspielt", erklärte FP-Generalsekretär Scheuch. ****

"Es darf nicht sein, dass straffällige Asylwerber das große Herz der Österreicher und Österreicherinnen ungestraft ausnutzen! Der Schwenk des Innenministers vom liberalen Asylkurs hin zur freiheitlichen Politik ist zwar überraschend, aber begrüßenswert", meinte Scheuch. Anscheinend seien die Sorgen der Bevölkerung endlich zum Herrn Innenminister durchgedrungen, so der freiheitliche Generalsekretär weiter.

"Ich hoffe, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt. Die österreichische Bevölkerung hat eine klare Linie in der Flüchtlingspolitik und unsere volle Unterstützung verdient. Die FPÖ fordert daher schon seit langem, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und das Asylgesetz verschärft wird", sagte FP-Generalsekretär Scheuch.

Bereits durchgesetzt hätten die Freiheitlichen die Aufhebung der rückwirkenden Auszahlung der Familienbeihilfe an Flüchtlinge. "Die Grundversorgung während eines Asylverfahrens ist zu 100 Prozent gewährleistet und europaweit vorbildlich. Eine rückwirkende Auszahlung wäre eine Doppelgleisigkeit, die unserem Grundsatz der sozialen Treffsicherheit widersprechen würde - und auch ungerecht gegenüber österreichischen Großfamilien wäre", zeigte sich Scheuch abschließend zufrieden über die Abänderung.

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