Kräuter: Kulissenschieber Molterer verhindert Grasser-Ladung

Fußtritt für demokratischen Rechtsstaat

Wien (SK) Mit Empörung berichtet SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter über die seit gestern beweisbare Tatsache, dass ÖVP-Klubobmann Molterer persönlich die Ladung von Finanzminister Grasser als Auskunftsperson in der Eurofighter-Causa verhindert. Kräuter: "Bei einer Sitzung der vier Rechnungshofsprecher gestern Vormittag wurde ein neuer Kompromiss erarbeitet, ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr war bezüglich der unverzichtbaren Ladung des Finanzministers einsichtig und hat eine Klärung mit ÖVP-Klubobmann Molterer zugesagt. Am Ende der Plenartagung kam das 'njet' von Molterer, somit ist das parteitaktische Fernhalten von Grasser von der Wahrheitsfindung zur Eurofighterentscheidung von Seiten der ÖVP-Spitze bewiesen." ****

Kräuter erinnert, dass nach einer repräsentativen "market"-Umfrage 56 Prozent der Österreicher glauben, dass beim Kauf der Eurofighter nicht alles korrekt abgelaufen sei. Nur 13 Prozent gehen davon aus, dass alles "mit rechten Dingen zugegangen" ist.

Kräuter: "Es ist einfach ungeheuerlich und ein Fußtritt für den demokratischen Rechtsstaat, dass der amtierende, und zur Zeit der Entscheidung zuständige Finanzminister der Republik Österreich vor dem Rechnungshofausschuss zum Bericht Eurofighter 'Typenentscheidung/Gegengeschäfte' nicht befragt werden soll. ÖVP-Klubobmann Molterer ist offensichtlich dafür hauptverantwortlich, er agiert im Hintergrund als perfider Kulissenschieber."

In keinem europäischen Land wäre es denkbar, dass bei dem größten Rüstungsgeschäft der Geschichte der Finanzminister dem Parlament durch Einsatz der Regierungsmehrheit entzogen wird. (Schluss) se

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