Grüne/Steinhauser:"Richterforderungen endlich Ernst nehmen"

Grüner Landessprecher Steinhauser fordert sofortige Personalaufstockung an den Gerichten.

Wien (OTS) - Seit Jahren machen die Richter und Staatsanwälte auf die prekäre Personalsituation an Österreichs Gerichten aufmerksam, zuletzt mit einem Warnstreik am 3. November. Die Ankündigung der Richtervereinigung, ab Jahresanfang eine Woche pro Monat weder Verhandlungen noch Vernehmungen durchzuführen, um den Rückstau bei der Urteilsausfertigung abzuarbeiten, ist für Albert Steinhauser, Landessprecher der Wiener Grünen, als Notwehr gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen zu werten. "Dass die Justiz ihre Aufgabe schon längst nicht mehr adäquat erfüllen kann, müsste auch im Justizministerium bekannt sein", so Steinhauser. "Schließlich fehlen selbst nach einer Berechnung des Ministeriums Österreichweit mindestens 150 RichterInnen."

Für Steinhauser ist die Politik der Justizministerin unverständlich. "Einerseits wird gesagt, es gibt kein Geld für eine Personalaufstockung an den Gerichten, andererseits soll mit einem zweiten Wiener Straf-Landesgericht ein Prestigeprojekt verwirklicht werden." Leittragende der Einsparungen an falscher Stelle sind nicht nur die RichterInnen sondern vor allem auch die Rechtsschutzsuchenden. "In einer Demokratie muss es eine Ausstattung der Justiz geben, die eine rasche und qualitativ hochwertige Abwicklung von Verfahren sicherstellt", schließt Steinhauser.

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