Glawischnig: Pröll hat Handlungsbedarf bei Temelin und Euratom

Gipfel soll Schwung in matte Anti-Atom-Politik der Bundesregierung bringen

Wien (OTS) - "Die Anti-Atompolitik von BM Pröll ist in den vergangenen Monaten völlig eingeschlafen. Sowohl beim AKW Temelin, als auch in der Frage der Abschaffung des Euratom-Vertrages besteht dringender Handlungsbedarf", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes-und Umweltsprecherin der Grünen im Vorfeld des heutigen Anti-Atom-Gipfels zwischen Umweltminister und LandespolitikerInnen. "Ich erwarte mir, dass wieder Schwung in die ermattete Anti-Atom-Politik der Regierung kommt", so Glawischnig.

In der Frage Temelin und Melker Prozess vertrete BM Pröll einen inakzeptablen Kurs der Verharmlosung: "Während die Temelin-Betreiber mit der Erteilung einer zehnjährigen atomrechtlichen Genehmigung Fakten schaffen, die auf einen Bruch des Melker Abkommens hinauslaufen, will Pröll weismachen, dass das Melker Abkommen eingehalten werde. Faktum ist, dass bislang die Nachrüstungen zur Behebung der gravierenden Sicherheitsmängel nicht in Angriff genommen wurden", kritisiert Glawischnig. Es sei zu befürchten, dass dies auch niemals passieren werde und das Melker Abkommen sich im hin- und herschieben von Papieren erschöpfe. Der Gipfel soll Klarheit über die konkreten Schritte bringen, wobei eine neue Strategie für einen Temelin-Ausstieg ein Kernelement ist.

Ein zweiter zentraler Punkt sollte die längst überfällige Reform des unzeitgemäßen Euratom-Vertrages sein. "Nachdem es im Rahmen der EU-Verfassung leider nicht gelungen ist, den Vertrag aufzulösen, sollte Österreich eine entsprechende Initiative zu einem der zentralen Schwerpunkte der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 machen", fordert Glawischnig. Bisher gäbe es aber keine derartigen Pläne der Bundesregierung.

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