Grilc: Volksabstimmung soll zusätzliche Parteienförderung zu Fall bringen

Strutz muss Landtagsausschuss einberufen

Klagenfurt (OTS) - Die Forderung nach einer sofortigen Einberufung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Kärntner Landtags richtete heute ÖVP-Clubobmann Raimund Grilc an den Ausschussvorsitzenden FP-Obmann Martin Strutz. Nur eine demokratische Befragung des Bürgers könne den dreisten Versuch der politischen Bereicherung durch FPÖ und SPÖ legitimieren. Grilc: "Ich fordere Strutz auf, den Antrag der ÖVP auf Abhaltung einer Volksabstimmung über das vorliegende Parteienförderungsgesetz umgehend im Rechts- und Verfassungsausschuss zu beschließen. Das ist die einzige Möglichkeit, das Gesetz noch zu Fall zu bringen."
Grilc bezeichnete es als "politische Unverschämtheit ersten Ranges", einerseits das Schulstartgeld um 4,4 Millionen Euro zu kürzen und Sportförderung massiv zu beschneiden, um andererseits sich selbst 5,4 Mio Euro zuzuschanzen: "Die ÖVP Kärnten wird gemeinsam mit den empörten Bürgern alle möglichen Schritte unternehmen, um dieses Gesetz zu Fall zu bringen."

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