Torta: Koalition leidet unter Realitätsverlust

Volksabstimmung gegen politisches Raubrittertum

Klagenfurt (OTS) - Die gestrigen Beiträge von FPÖ und SPÖ zur Budgetdebatte im Kärntner Landtag seien lediglich mit einem akuten Schub von politischem Realitätsverlust zu erklären, kritisierte heute ÖVP-Landesgeschäfts-führer Siegfried Torta. Wenn FP-Obmann Martin Strutz bei einer Neuverschuldung von 156 Millionen Euro (inklusive der außerbudgetären Schulden), einem Gesamtschuldenstand des Landes von mehr als einer Millarde Euro und einem Zuwachs der Pro-Kopf-Verschuldung von 1069 auf 1218 Euro (ein Plus von rund 15 Prozent!) in nur einem Jahr allen Ernstes von einer "soliden Entwicklung in Kärnten in Richtung Null-Verschuldung" spreche, so sei dies eine freche Verhöhnung des Bürgers. Torta: "Das Ausmaß, in dem der Bürger von FPÖ und SPÖ für dumm verkauft wird, überschreitet jede Zumutbarkeitsgrenze."
Die letzten Landesreserven zu verhökern und gleichzeitig mehr als fünf Millionen Eu-ro an Steuermitteln in die Parteikassen der Koalitionsparteien abzuzweigen, sei ein Akt politischen Raubrittertums. Die FPÖ habe zur Finanzierung der "Mutter aller Landtagswahlkämpfe" im vergangenen März ihre Parteienförderung auf Jahre hinaus verpfändet und bediene sich jetzt ungeniert aus dem Steuertopf. Die SPÖ sei offenbar nicht nur politisch, sondern auch finanziell am Ende und mache bei dieser beispiellosen Selbstbereicherung munter mit. Torta: "Wie diese Koalition das Land ausnimmt und herunterwirtschaftet, können wir uns nicht mehr länger gefallen lassen. Nur eine Volksabstimmung kann die Raubritter von FPÖ und SPÖ daran hindern, sich für ihre Unfähigkeit noch mit Steuermillionen zu belohnen." (Schluss)

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