Asylgesetz: Partik-Pablé fordert rasche Verschärfung

Asylverbot während der Erstabklärung

Wien, 2004-11-19 (fpd) - Laut FPÖ-Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé besteht bei der Asylproblematik dringender Handlungsbedarf. "Es muß jetzt so rasch wie möglich zu einer Verschärfung des Asylgesetzes kommen." ****

Die vom Innenminister präsentierten Vorschläge hinsichtlich einer Verschärfung des Asylrechts seien mit den Freiheitlichen abgesprochen und "treffen auf unsere Zustimmung", sagte Partik-Pablé. "Für uns ist der wichtigste Punkt, daß während der Erstabklärung, die binnen 72 Stunden erfolgen muß, ein Asylverbot besteht. Denn wenn es sich um Einwanderer und nicht um wirklich Verfolgte handelt, besteht die akute Gefahr, daß sie untertauchen, wenn das Asylverfahren nicht erfolgversprechend ist."

Partik-Pablé verwies auf die Vorgangsweise in Großbritannien. Dort gebe es eine Liste mit 50 Staaten. Wenn Asylwerber aus diesen Staaten kämen, würden sie automatisch in Sicherungshaft genommen. Dies wäre auch für Österreich ein gangbarer Weg.

Die freiheitliche Sicherheitssprecherin forderte den Innenminister auf, sich für Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge an den Grenzen einzusetzen. "Innerhalb von 72 Stunden soll überprüft werden, ob überhaupt Asylgründe vorliegen. Wenn der Asylwerber ungerechtfertigt nach Österreich gekommen ist, soll er unverzüglich zurückgeschoben werden." Weiters sollten Camps in Nordafrika oder in der Ukraine errichtet werden. Die Asylanträge könnten dann in Österreich erledigt werden, die Flüchtlinge würden aber im Ausland bleiben, meinte Partik-Pablé. (Schluß)

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