Donabauer: Pensionsharmonisierung hätte schon vor Jahren durchgeführt werden müssen

Wien (OTS) - Zum Pensionsharmonisierungsgesetz, das am 18.11.2004
im Parlament beschlossen wurde, stellt Abg. z. NR Karl Donabauer, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, fest:

Das derzeitige Alterssicherungsrecht ist überwiegend berufsständisch geregelt, vielfach novelliert und dadurch heute unübersichtlich und nicht mehr transparent.

Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Einstieg ins Berufsleben heute um ca. 3 Jahre später erfolgt als noch vor 30 Jahren, wir aber um ca. 6 Jahre früher in Pension gehen. Im Zusammenhang mit der gestiegenen Lebenserwartung ergibt dies im Durchschnitt eine um 12 Jahre längere Pensionsbezugsdauer. Dadurch, dass uns auf der anderen Seite aber die Jugend fehlt - die Geburtenrate hat sich in den letzten 30 Jahren um etwa die Hälfte verringert - ist dieses Thema so akut, dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist.

Mit dem nun vorliegenden Allgemeinen Pensionsgesetz ist die rechtliche Voraussetzung geschaffen, dass, nach einem gleitenden Übergang, in Zukunft für alle die gleichen Grundbedingungen zur Anwendung gelangen. Es gibt einen einheitlichen Beitragssatz von 22,8 Prozent, wobei jedoch im Rahmen der Eigenbeitragsleistung berufsgruppenspezifische Faktoren berücksichtigt werden. Die Eigenbeitragsleistung bei den Bauern stellt sich mit 15 Prozent dar, was absolut als faires Verhandlungsergebnis gewertet werden kann. Mit zu berücksichtigen sind hier das fiktive Ausgedinge, die Abgabe land-und forstwirtschaftlicher Betriebe und der Solidaritätsbeitrag ebenso wie auch eine entsprechende Ersatzleistung des Bundes für die Finanzierung der Ersatzzeiten bei Arbeitslosigkeit, Notstandshilfe und Krankengeld bei den Unselbständigen.

Wesentliche Neuerungen im Rahmen der Pensionsharmonisierung betreffen die bessere Anerkennung von Leistungen für die Allgemeinheit, wie beispielsweise die Hospizkarenz und die Kindererziehung. Hier wird sowohl der Höhe nach als auch der Zeit nach eine deutliche Verbesserung vollzogen.

Modifiziert wird weiters der Schutzdeckel der Pensionsreform 2003, was mögliche Nachteile wirksam abfedert. Dies gilt auch für im Jahr 2004 bereits zuerkannte Pensionen, die entsprechend dieser Änderung neu berechnet werden.

Insgesamt betrachtet ist dieses neue Pensionsgesetz so ausgerichtet, dass es den über 50-Jährigen den Fortbestand des Altrechts garantiert und somit ein planbarer Berufsverlauf und Eintritt in die Alterssicherung gewährleistet ist. Für die unter 50-Jährigen stellt es ein Musterbeispiel der klaren Lösung als Reaktion auf Änderungen in Gesellschaft und Wirtschaft dar - wie wohl mir bewusst ist, dass mit der Umsetzung auch ein Lernprozess einsetzen wird. Die Harmonisierung ist notwendig, um den Generationenvertrag aufrecht zu erhalten und auch glaubwürdig darzustellen, dass die Beiträge, die einbezahlt werden, auch in der Alterssicherung zurückgegeben werden.

Die Frage der Invaliditätspension wird eine Aufgabe der parlamentarischen Arbeit für die nächsten Monate sein, aber auch hier werden wir uns engagiert und visionär in die Verhandlungen einbringen, um kranke und invalide Bürger sozialrechtlich bestmöglich abzusichern, zeigt sich Obmann Donabauer überzeugt.

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Dr. Georg Schwarz
Sozialversicherungsanstalt der Bauern
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