OeNB: Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tragende Säule der Stabilitätsarchitektur der Währungsunion

~ Gouverneur Dr. Liebscher: Ja zur Stärkung seiner präventiven Wirkung, Nein zu einer Aufweichung des Pakts ~

Wien (OTS) - Gouverneur Dr. Liebscher sieht die Mitgliedstaaten
der Währungsunion in der Pflicht, den Stabilitäts- und Wachstumspakt - ohne substanzielle Änderungen - einzuhalten. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt funktioniert, so wie er ist" betonte Gouverneur Liebscher in seiner heutigen Rede am Centre for the Study of International Institutions (CSI) in Innsbruck, " das Problem liegt bei seiner vertragsgerechten Implementierung".

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Stärkung der präventiven Maßnahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (wie z.B. die rasche Rückführung hoher staatlicher Schuldenquoten oder die Verbesserung der Datenlage und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den europäischen Institutionen) seien durchaus zu begrüßen.

Kritisch sieht Gouverneur Liebscher hingegen jene Vorschläge, die unter dem Titel "Flexibilisierung des Pakts" den Ermessensspielraum bei Korrekturmaßnahmen im Falle übermäßiger Defizite ausweiten wollen. In diesem Zusammenhang warnt er vor einer Ungleichbehandlung der Mitglieder der Währungsunion. Zu komplexe Regelungen würden die künftige Umsetzung des Pakts erschweren und seine Glaubwürdigkeit schwächen. Deshalb bekenne sich Österreich auch vorbehaltlos zu einer strikten Anwendung des Pakts.

Gouverneur Liebscher betonte, eine Rückkehr zu nachhaltig aufrechterhaltbaren öffentlichen Haushalten sei notwendig, um das öffentliche Vertrauen in die Stabilität der Währungsunion zu stärken und weitere Strukturreformen - insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen "alternder Gesellschaften" - zu unterstützen.

Wirtschaftspolitiker hätten die Vorteile der Preisstabilität im Euroraum für ein nachhaltiges Wachstum und zur Schaffung von Arbeit nicht voll genützt. Zwar habe die europäische Politik die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen frühzeitig erkannt und mit der Lissabon-Agenda ein EU-weites Reformprojekt eingeleitet, aber auch hier zeige sich eine Kluft zwischen "Rhetorik und Taten, die geschlossen werden muss, um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen."

Gouverneur Liebscher fordert hier klare Reformprioritäten, die Schaffung von eindeutigen und klaren Verantwortlichkeiten sowie eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu konkreten Reformschritten. Die Einbindung der Öffentlichkeit sei für eine erfolgreiche Umsetzung von Strukturreformen unabdingbar. "Die Regierungen müssen ihre Bevölkerungen vom enormen Potenzial und den Möglichkeiten von Strukturreformen besser informieren, um sie von den Chancen, die sich daraus ergeben, zu überzeugen", fordert Gouverneur Liebscher. Dies mache
insbesondere das Problem der Alterung deutlich. Ohne eine Reform der Pensionssysteme drohe eine höhere Staatsverschuldung und höhere Steuern. Österreich habe hier richtigerweise bereits die ersten Schritte mit seiner Pensionsreform gesetzt.

"Der jüngste EZB-Beschluss, die Leitzinsen unverändert zu lassen, spiegelte die Einschätzung des EZB-Rats wider, dass die Aussichten insgesamt mit Preisstabilität auf mittlere Sicht im Einklang stehen", betonte Gouverneur Liebscher zur aktuellen Lage. Das Niveau der Nominal- wie auch der Realzinsen bleibe historisch gesehen sehr niedrig.

Wenngleich im Bereich der kurzfristigen Indikatoren sich zuletzt ein "gemischtes Bild" ergeben hatte, werde sich das Wirtschaftswachstum im Euroraum auch 2005 fortsetzen. Mit Blick auf die Preisentwicklung sei festzustellen, dass die hohen Ölpreise in diesem Jahr einen erkennbaren direkten Einfluss auf die Inflationsraten hatten. "Das Risiko von Zweitrundeneffekten scheint aber nach wie vor begrenzt zu sein, aber hinsichtlich aller Entwicklungen, die Risiken für die Preisstabilität auf mittlere Sicht beinhalten, ist große Wachsamkeit geboten."

Die nachhaltige Gewährleistung von Preisstabilität durch ein unabhängiges Eurosystem sei somit ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Stabilitätsarchitektur der Währungsunion. Daher müssten auch die neuen Mitgliedsstaaten sowie Beitrittskandidaten die geeigneten institutionellen Voraussetzungen für die Geldpolitik schaffen, also insbesondere unabhängige Notenbanken und das Verbot der Staatsfinanzierung mittels Notenbankgeldern.

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