Haubner: Familienbeihilfe zukünftig erst ab Zuerkennung des Asyls

Wien 2004-11-19 (BMSG/OTS)- Bisher wurde die Familienbeihilfe nicht erst ab Zuerkennung des Asyls ausbezahlt, sondern rückwirkend auch für die Zeit des Asylverfahrens, obwohl die volle Grundversorgung gewährleistet ist. Im internationalen Vergleich sorgt Österreich vorbildlich für Flüchtlinge und stellt ihnen Unterkunft und Verpflegung, monatliches Taschengeld, Kleidung, medizinische Versorgung, Pflegevorsorge, Schulbesuch (Schulbücher, Freifahrten), Beratung .... kostenlos zur Verfügung. "Österreich bekennt sich zu einer umfassenden Grundversorgung von Asylanten. Es ist aber nicht einzusehen, dass neben der Grundversorgung zusätzliche Mittel in Form von Familienleistungen ausgeschüttet werden. Dies wird jetzt abgeschafft," so Familienstaatssekretärin Ursula Haubner.

Nunmehr gibt es die Familienbeihilfe erst ab Zuerkennung der Asylberechtigung, das ist eine Anpassung an die seit Mai 2004 geltende Grundversorgung und entspricht auch den meisten Bundes- und Landesgesetzen. Das Wiener Sozialhilfegesetz ist noch strenger und gewährt Anspruch überhaupt erst 4 Monate nach Asylgewährung. "Die Grundversorgung ist gesetzliche Verpflichtung, jede darüber hinaus gehende zusätzliche Leistung ohne Asylstatus ist eine Fleißaufgabe, die wir uns nicht leisten können und auch nicht leisten wollen, weil wir damit die soziale Treffsicherheit gefährden," so Haubner:

"Wir werden es einer österreichischen Mehrkindfamilie kaum erklären können, warum wir eine fünfstellige Summe rückwirkend auszahlen, wenn der österreichische Staat alle Ausgaben, die eine ausländische Familie während des Asylverfahrens hat, ohnehin zur Gänze übernimmt", betonte Haubner abschließend.

(Schluss/bxf)

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