Sima vor Atom-Gipfel: Neustart in der Anti-Atom-Politik

Temelin: Melker Prozess endgültig gescheitert

Wien (OTS) - "Einen Neustart in der heimischen Anti-Atompolitik" erwartet sich Umweltstadträtin Ulli Sima vom Atomgipfel, der am Freitag im Umweltministerium stattfindet. "Die heimische Anti-Atom-Politik der letzten Jahre war leider nicht von Erfolg gekrönt, Temelin sei als negatives Beispiel genannt. Der viel gefeierte 'Melker Prozess' ist kläglich gescheitert, die Sicherheitsprobleme in Temelin sind bis heute ungelöst", so Ulli Sima, die als Vertreterin Wiens am Gipfel teilnimmt. So bestehen die zentralen Probleme wie die Hochdruckleitungen auf der 28,8m-Bühne und die Qualifikation der Ventile weiterhin. Zu den beiden Punkten liegen seit Mai 2003 Zwischenberichte des internationalen Expertenteams vor, die tschechische Regierung hat allerdings auf diese Sicherheitsbedenken nicht im geringsten reagiert. Ungeachtet der Probleme hat sie im Oktober 2004 die atomrechtliche Genehmigung erteilt. "Umweltminister Pröll muss umgehend eine Stellungnahme der tschechischen Regierung zu den Expertenberichten anfordern, Österreich darf nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, die Sicherheitsmängel in Temelin sind nach wie vor vorhanden", so Sima.

Slowakei will vereinbarte Schließungsdaten für Bohunice nicht einhalten

Neben Temelin ist es vor allem das slowakische AKW Bohunice, bei dem es besorgniserregende Entwicklungen gibt. Laut EU-Beitrittsverträgen hat sich die Slowakei verpflichtet, Reaktor 1 bis Ende 2006 und den Reaktor 2 des KKW BohuniceV1 bis zum Ende 2008 abzuschalten und die Reaktoren anschließend stillzulegen. Die Slowakei erhält zwischen 2004 - 2006 von der EU eine Finanzhilfe in der Höhe von 90 Millionen Euro für die Arbeiten zur Stilllegung, die auch über 2006 fortgesetzt werden soll. Nun werden Stimmen in der Slowakei laut, die vereinbarte Stilllegung zu verschieben, beiden Reaktoren sollen nach den Wünschen des slowakischen Wirtschaftsminister Pavol Rusko gleichzeitig erst im Jahr 2008 geschlossen werden, als Grund werden Sicherheitsgründe ins Treffen geführt. Bohunice zählt zu den fünf gefährlichsten AKWs der Welt. "Umweltminister Pröll muss auf die Schließungsdaten bestehen und mit unseren slowakischen Nachbarn so schnell wie möglich konstruktive nachbarschaftliche Gespräche dazu aufnehmen. Es sollen nicht wieder die gleichen Fehler wie bei Temelin gemacht werden" so Sima. Außerdem sind die Schließungsdaten in den Beitrittsverträge also in Primär-, bzw. Verfassungsrecht der EU verankert. Eine einseitige Aufkündigung dieser rechtsgültigen Vereinbarung von Seiten der Slowakei ist gar nicht möglich. Sie fordert die österreichische Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, sich bei dieser Vorgehensweise verbündete Staaten suchen, die diese Maßnahmen unterstützen.

Konkrete Ausstiegshilfen für die Slowakei

Österreich muss laut Sima Initiativen für eine konkrete Unterstützung bei der Abschaltung von Bohunice unterstützen. Als Beispiel nennt sie die Einrichtung eines Fonds zur Förderung von Energie-Effizienz, Kraft-Wärme-Kopplungen und erneuerbarer Energien. Im Rahmen eines Know-How-Transfers würde die Umgestaltung des slowakischen Energiemarkts Möglichkeiten bieten, innovative Firmen zu involvieren. (Schluss) vor

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