Schüssel: Wer EU-Verfassung verhindert, will kein funktionierendes Europa

Bundeskanzler Schüssel diskutierte gestern Abend bei Europa-Forum

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm gestern Abend im Rahmen des Europa-Forums an der Podiumsdiskussion zum Thema "Europas Brücken zwischen Ost und West" teil. Mit dem Bundeskanzler diskutierten die EU-Kommissarin Margot Wallström, der slowenische Außenminister Ivo Vajgl, der kroatische Außenminister Miomir Zuzul sowie der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner. "Für uns ist diese neue europäische Entwicklung, die Erweiterung, einmalig. Mit ihr ist Österreich vom Rand ins Zentrum gerückt. Der Eiserne Vorhang gehört endgültig der Vergangenheit an. Die Erweiterung ist eine großartige Chance, die allerdings noch nicht alle begriffen haben", betonte der Bundeskanzler. Für europäische Länder, die noch nicht der EU angehören, sei die Vision eines Beitritts, die notwendige politische Klammer. "Die EU-Mitgliedschaft ist der einzige Schuhlöffel, um Staaten in ein funktionierendes demokratisches System hereinzuholen. Das ist ganz entscheidend. Man darf nicht vergessen, dass Demokratien keine Kriege miteinander führen", so Schüssel.

Als ebenso positive europäische Entwicklung bezeichnete Schüssel den europäischen Verfassungsvertrag. "Natürlich ist die Verfassung nicht perfekt, weil sie durch Kompromisse entstanden ist. Sie ist jedoch um Vieles besser, als das, was wir heute haben. Durch die Verfassung wird Europa an Entscheidungskraft gewinnen. Wer die Verfassung verhindert, will kein funktionierendes Europa", so Schüssel und bedauerte, dass es zu keinem gemeinsamen europäischen Referendum kommen werde, sondern stattdessen der Ratifikationsprozess in den Mitgliedsländern über zwei Jahre laufen werde.

Zur gestern erfolgten Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das EU-Parlament sagte Schüssel: "Das war ein gutes Ergebnis, das man jedoch weder als Krise, noch als Sternstunde, sondern als Demokratie bezeichnen kann." Allerdings habe sich gezeigt, wie wichtig bei der Zusammenstellung der EU-Kommission das Mitspracherecht des Kommissionspräsidenten sei. "Wir haben Kommissionspräsident Barroso mehrere Personen für den österreichischen Kommissarsposten angeboten und ihm damit die Möglichkeit gegeben, die passende für sein Team auszuwählen", so der Bundeskanzler.

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