EU-Erweiterung: Sozialpartner forcieren grenzüberschreitende Zusammenarbeit

WKÖ-Präsident Leitl, ÖGB-Präsident Verzetnitsch und Bundespräsident Fischer eröffnen internationale Sozialpartnerkonferenz in Wien

Wien (PWK 835) - Bereits zum zweiten Mal setzten sich die Präsidenten der Sozialpartnerorganisationen - Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kammern - aus Österreich, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn in Wien zusammen, um mit gemeinsamen Projekten die heuer erfolgte EU-Erweiterung erfolgreich zu gestalten und mit Leben zu erfüllen. Auf Einladung von WKÖ- und EUROCHAMBRES-Präsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch diskutierten darüber am Donnerstag rund 40 hochrangige Vertreter aus diesen fünf Staaten. Bundespräsident Heinz Fischer, dem sozialpartnerschaftliche Initiativen ein besonderes Anliegen sind, übernahm die Eröffnung der Konferenz und unterstrich den großen Stellenwert der Sozialpartnerschaft und die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft als eine der Grundfesten des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Fischer betonte, dass es legitim sei nationale Interessenspolitik auf EU-Ebene zu betreiben, man dürfe dabei aber nie den gesamteuropäischen Geist aus den Augen verlieren.

Leitl wies darauf hin, dass "die jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene - die Einrichtung des tripartiten Sozialgipfels im Vorfeld der EU-Frühjahrsräte und die neue EU-Verfassung - eine verstärkte Zusammenarbeit der Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene erfordern". Fritz Verzetnitsch, einziges österreichisches Mitglied in der Wim Kok-Gruppe zur Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie, erklärte: "Die Sozialpartner spielen auch bei der für Europa sehr bedeutsamen Realisierung der Lissabon-Ziele eine zentrale Rolle."

Die aktuelle Initiative der österreichischen Sozialpartner trägt diesen Zielsetzungen entsprechend Rechnung. Stand vor zwei Jahren die Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft der Erweiterungsländer im Mittelpunkt der Gespräche der Sozialpartnerpräsidenten, ging es nun darum, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Information, Regionalpolitik, Arbeitsmarkt und Infrastruktur zu intensivieren. Ein erfolgreiches Beispiel stellt die Sozialpartnerinitiative für den raschen Ausbau der Eisenbahnstrecke Summerau-Spielfeld mit Anschluss an die Tschechische Republik im Norden und Slowenien im Süden dar, die bereits unmittelbar vor der Beschlussfassung durch die politischen Entscheidungsträger in Österreich steht. Von der EU wurde diese wichtige Nord-Süd-Verbindung, die durch ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP) finanziert werden soll, im April 2004 ins TEN-Ausbauprogramm aufgenommen.

Für die Zukunft sprachen sich die Teilnehmer der Konferenz mit einer von ihnen unterzeichneten gemeinsamen Erklärung unter anderem für folgende Schwerpunkte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus:

  • Die Errichtung von gemeinsamen grenzüberschreitenden Erweiterungskommissionen, die sich aus den zuständigen Behörden, Arbeitsmarktverwaltungen sowie den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen der Grenzregionen zusammensetzen.
  • Die aktive Nutzung der Förderungsmöglichkeiten der EU insbesondere im Rahmen der Strukturfonds und der Regionalförderung; die Sicherstellung der nationalen Kofinanzierung und entsprechender administrativer Grundlagen sowie die Einbindung der Sozialpartner bei der Förderentscheidung.
  • Die Entwicklung und Umsetzung von wirtschafts- und sozialpolitischen Strategien zur gemeinsamen Entwicklung der Grenzregionen und Ballungsräume in Österreich, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn mit dem Ziel nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Grenzräumen zu erreichen.
  • Eine Intensivierung des makroökonomischen Dialogs zwischen den europäischen Sozialpartnern sowie des Europäischen Sozialdialogs auch auf Branchenebene
  • Die Berücksichtigung der Wohlstandsunterschiede bei den Erweiterungsschritten im Rahmen der künftigen europäischen Strukturpolitik (2006-2013). (Ne)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung EU-Koordination
Mag. Christian Mandl
05 90 900-4316

ÖGB Pressestelle
Annemarie Kramser
534 44-221

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0001