ÖVP stimmt gegen finanzielle Entlastung der Gemeinden

FPÖ/SPÖ-Koalition verändern Aufteilungsschlüssel für Sozialausgaben zu Gunsten der Gemeinden

Klagenfurt 2004-11-19 (fdp) Gegen den massiven Widerstand der ÖVP haben FPÖ und SPÖ in der gestrigen Landtagssitzung beschlossen, den Aufteilungsschlüssel für Ausgaben im Sozialbereich zu Gunsten der Kärntner Gemeinden zu verändern. Jährlich werden die Gemeinden in dieser Legislaturperiode um ein Prozent entlastet, was mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen bedeutet, teilte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz mit.

Es ist der Wunsch der Koalition, durch ihre Initiative dazu beizutragen, dass die angespannte finanzielle Situation der Gemeinden in Kärnten sukzessive entlastet wird, um vor allem kleineren Gemeinden im ländlichen Raum wieder Handlungsspielraum zu geben. Völlig unverständlich sei die Tatsache, dass die ÖVP diese gute Initiative im Kärntner Landtag nicht mitgetragen habe und dagegen stimmte, obwohl diese Forderung auch von namhaften ÖVP-Bürgermeistern seit Jahren erhoben wurde. Die ÖVP sei in ihrer destruktiven Haltung schon so gefangen, dass sie alles ablehnt, was von Blau-Rot kommt, auch wenn es sinnvoll und berechtigt sei und den eigenen Forderungen der ÖVP-Funktionäre beziehungsweise den Bürgermeistern entspricht, sagte Strutz.

Wir werden unbeeindruckt die Tatsache, dass die ÖVP offenbar keine Freude mit der finanziellen Entlastung der Gemeinden hat, diesen Weg aber unbeirrt fort beschreiten, da damit eine Stärkung des ländlichen Raumes verbunden ist, sagte der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz heute.

Die Tatsache, dass die ÖVP diesen wichtigen Beschluss gestern im Kärntner Landtag ablehnte, sei bei vielen ÖVP-Bürgermeistern nur auf Kopfschütteln und Unverständnis gestoßen, sagte Strutz heute.

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