VA-TECH: Schwarz-Grün verhindert mit Geschäftsordungstricks österreichischen Kernaktionär

SP-Klubobmann Frais: "SP-Initiativantrag für VA-TECH wurde durch Abänderungsantrag ausgebremst"

Linz (OTS) - Zu einem Eklat im Landtag führte die Vorgangsweise
der ÖVP/Grünen-Koalition, die den dringlichen SP-Initiativantrag für den ‚Erhalt der VA-TECH als österreichischen Konzern‘ durch einen höchst fragwürdigen Abänderungsantrag ins Gegenteil verkehrt hat. SP-Klubchef Dr. Karl Frais: "Mit dieser Vorgangsweise haben ÖVP und Grüne versucht, eine klare Positionierung zu der VA-TECH als österreichischen Kernaktionär zu vermeiden. Sie wollten sich durch allgemeine und unverbindliche Erklärungen aus der Affäre schwindeln -und öffneten dadurch dem neoliberalen Kurs der Bundesregierung Tür und Tor. ÖVP, Grüne und FPÖ haben mit dem Beschluss des Abänderungsantrags den Freibrief für eine VA-TECH-Totalübernahme erteilt". Aufgrund dieses Eklats ist die SPÖ bei der Beschlussfassung über den Abänderungsantrag erstmalig aus dem Landtag ausgezogen.

Die SPÖ hat in ihrem dringlichen Initiativantrag die Landesregierung aufgefordert, ein klares Konzept zu erstellen, das die VA-TECH als österreichischen Konzern mit dem Sitz der Konzernzentrale am Standort Linz gewährleistet. Als Voraussetzung dafür wurden von der SPÖ gefordert: Schaffung eines österreichischen Kernaktionärs durch den Behalt der ÖIAG-Anteile und die Schaffung einer Mitarbeiterbeteiligung. "Angesichts des morgen bevorstehenden VA-TECH-Gipfels hätte eine entsprechende Beschlussfassung zu einer klaren und konkreten Position Oberösterreichs beigetragen. Die Abänderung von ÖVP/Grünen hat zur Folge, dass diese klare Position zu einer allgemeinen und unverbindlichen Erklärung umgewandelt wurde", kritisiert der SP-Klubobmann.

Die Vorgangsweise, dass dringliche Initiativanträge durch Abänderungsanträge inhaltlich gravierend verändert wurden, ist im Oö. Landtag bislang nicht vorgekommen. "Wenn Grüne und ÖVP in Zukunft alle Anträge mit ihrer Mehrheit so zurechtstutzen, dass sie ihren Vorstellungen entsprechen, dann verliert der Landtag seine demokratische Bedeutung. Damit versuchte die Regierungskoalition die Geschäftsordnung des Landtags auszutricksen und mit ihrer Mehrheit sich über für sie unangenehme Beschlüsse hinwegzuschwindeln", stellt Frais klar. ÖVP, Grüne und FPÖ haben mit ihrem Beschluss der VA-TECH heute die vielleicht letzte Chance auf eine österreichische Lösung genommen.

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