ÖGB-Driemer: SchwerarbeiterInnen-Regelung weiter ausständig

Für ältere Arbeitslose maximal ein Jahr Schutz vor Zwangspension

Wien (GBH/ÖGB) - "Ein Sammelsurium an Ungerechtigkeiten stellt die heute dem Parlament zur Abstimmung vorliegende Pensionsharmonisierung dar", kritisiert Johann Driemer, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz. Die Verluste aus der so genannten Pensionsreform 2003 würden durch die Harmonisierung noch aufgedoppelt, so Driemer. Der Grundsatz "gleiche Leistungen für gleiche Beiträge" sei nicht verwirklicht. "Und die SchwerarbeiterInnen-Regelung besteht derzeit überhaupt nur aus Überschriften", sagt der ÖGB-Vizepräsident.++++

Als unzureichend zurückgewiesen wird von Driemer auch die kurzfristig von der Regierung eingebrachte Bestimmung, wonach ältere Arbeitslose bei Kündigung durch den Arbeitgeber ein Jahr eine Leistung der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen können, bevor sie in Pension gehen müssen. "Damit haben ältere Arbeitslose gerade ein Jahr Schutz vor der Zwangspension. Danach werden sie in die Pension abgeschoben und müssen die hohen Abschläge aus dem Pensionskorridor in Kauf nehmen", kritisiert Driemer. Ältere Arbeitslose müssten Wahlfreiheit haben, ob sie weiter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder in Pension gehen wollen. Der "Pensionszwangsparagraph" für ältere Arbeitslose, § 22 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, müsse ersatzlos gestrichen werden, so der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz.

Heftig kritisiert wird von Driemer auch die verschlechterte Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Bisher wurden Zeiten der Arbeitslosigkeit mit dem Durchschnittseinkommen der besten 15 (2004:
16) Jahre bewertet. Künftig sollen Zeiten der Arbeitslosigkeit mit 70 Prozent des vorhergehenden Einkommens bzw. Zeiten der Notstandshilfe nur mit 64 Prozent angerechnet werden. "BauarbeiterInnen haben besonders häufig Zeiten der Arbeitslosigkeit. Sie werden durch die verschlechterte Anrechnung dieser Zeiten massive Pensionsverluste erleiden", warnt Driemer.

"Die Regierung sagt die heute zur Beschlussfassung vorliegende Pensionsharmonisierung sei ein Jahrhundertwerk. Sie hat Recht: es handelt sich um ein Jahrhundertwerk: an Einschnitten und Kürzungen bei den künftigen Pensionen der ArbeitnehmerInnen", so Driemer abschließend.

ÖGB, 18. November 2004 Nr. 758

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