ÖGB-Vize Nürnberger: Pensionsharmonisierung und Vorgangsweise letztklassig

Regierung treibt Verhöhnung der Frauen auf die Spitze

Wien (GMT/ÖGB) - "Leere Versprechen, Verhöhnung der Menschen, Missachtung der Demokratie, kosmetische Korrekturen ohne jegliche Verbesserung - das wird unterm Strich nach dem Beschluss der schwarz-blauen Pensionsharmonisierung bleiben," kritisiert Rudolf Nürnberger, Vizepräsident des ÖGB und Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil. ++++

Obwohl in wenigen Punkten tatsächlich Verbesserungen erfolgt seien, bleibe das ganze ÖVP-FPÖ Pensionspaket - Reform 2003 und Harmonisierung 2004 - ein Raubzug an den Menschen im Land. Nürnberger begrüßt beispielsweise die Tatsache, dass die "Hacklerreglung" nun nicht mehr abrupt auslaufe. Er selbst hatte erst vergangene Woche einen sanften Übergang gefordert.. "Dass es jetzt für ‚Hackler’ eine Übergangsfrist bis 2015 gibt und dann auch nicht die hohen Korridorabschläge gelten, führe ich auf die Informationsarbeit und die Aktionen des ÖGB, auch unter den Nationalratsabgeordneten, zurück." Die Situation für ältere Arbeitslose ändere sich aber nur unwesentlich, von Verbesserungen könne nicht ernsthaft die Rede sein, so Nürnberger. "Wer 62 Jahre alt ist, muss jetzt nicht mehr sofort in Pension gehen, weil das laut Korridorregelung möglich ist, sondern kann noch ein weiteres Jahr Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen. Aber mit der so genannten Wahlfreiheit ist ab 63 Jahren Schluss, dann heißt es wieder: ab in die Zwangspension. Und auch die extremen Leistungskürzungen aus dem Korridor bleiben für diese Menschen bestehen, immerhin noch bis zu 16 Prozent."

"Bei den Frauen treibt die Bundesregierung ihre Verhöhnung auf die Spitze", meint Nürnberger. "Im Wesentlichen bleiben alle von uns kritisierten Punkte gleich, es verbessert sich für Frauen nichts. Für gerade einmal 1164 Frauen im Jahr 2002 gibt es Verbesserungen der Anrechnungszeiten von Kindererziehungszeiten wegen Mehrlingsgeburten. Ich gönne das diesen Frauen wirklich - aber die große Mehrheit der Frauen hat mit der verlängerten Durchrechnung, der ungenügenden Anrechnung von Kindererziehung, der für sie nicht gültigen Korridorregelung oder der Schwerarbeitsregelung weiterhin nur Nachteile, nur Verschlechterungen, nur Kürzungen und nur Ungerechtigkeit."

Schwerarbeitsregelung nutzt schwer Arbeitenden gar nicht!

Besonders "ignorant und verachtenswert" findet Nürnberger die Tatsache, dass es bei der Invaliditätspension zu keinen Änderungen gekommen sei. "Schwerarbeiter gehen üblicherweise in Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension, sie werden eine wie auch immer geartete Schwerarbeitsregelung nie in Anspruch nehmen können. Sie werden außerdem nach dem Modell, das heute beschlossen werden soll, Abschläge in voller Länge in Kauf nehmen müssen." Die Nachteile insbesondere für Schwerarbeitende, für Frauen, für ältere Arbeitslose würden die Ungerechtigkeiten des FPÖ-ÖVP-Modells ganz deutlich zeigen. "Das alles baut auf der unsozialen, ungerechten Pensionssicherungsreform 2003 auf und kann daher gar nicht anders als ebenfalls unsozial und ungerecht sein. Alle Appelle, das nicht zu beschließen, sind bei der Bundesregierung zum übergroßen Schaden der Menschen im Land auf taube Ohren gestoßen."

Unglaubliches "Niederbügeln" von kritischen Stimmen

Nürnberger kritisiert auch die Rahmenbedingungen, unter denen die ganze Pensionsdebatte gelaufen sei: "Wenn der ÖGB die Menschen im ORF bezahlter Weise informieren will, wird das von der regierungsfreundlichen ORF-Führung als ‚zu interessenspolitisch’ abgelehnt. Wenn AktivistInnen des ÖGB die Abgeordneten über die wahren Auswirkungen der Reform informieren und über ihr Abstimmungs-verhalten befragen wollen, werden sie von der ÖVP als ’undemokratisch’ beschimpft. Wenn die AK negative Stellungnahmen zum Harmonisierungsentwurf schreibt, will Nationalratspräsident Khol persönlich ihr Werbebudget kürzen. Und wenn ÖGB und AK Berechnungen vorlegen, die Verluste bis 20 Prozent ergeben, werden sie als Panikmacher bezeichnet - obwohl Sozialminister Haupt diese Berechnungen schlussendlich mit eigenen Zahlen bestätigen musste."

Nürnberger: "Was da passiert ist das unglaublichste Niederbügeln von kritischen Stimmen, das mir je untergekommen ist. Was seit zwei Jahren, erst mit der Pensionsreform 2003 und jetzt mit der Pensionsharmonisierung von ÖVP und FPÖ geboten wird, ist absolut letztklassig."

ÖGB, 18. November 2004
Nr. 757

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