Kaiser: ÖVP steht für Österreichische "Verscherbler-Partei"

SPÖ-Kärnten trägt notwendige Maßnahmen für Kärntens Zukunft mit

Klagenfurt (SP-KTN) - Der stellvertretende Klubobmann der Kärntner Sozialdemokraten, LAbg. Peter Kaiser, wies am Donnerstag im Kärntner Landtag die VP-Kritik an der SPÖ-Zustimmung zum Landesbudget entschieden zurück. "Wir haben es uns bei der Entscheidung nicht leicht gemacht, sind aber bereit, die notwendigen Maßnahmen in Kärnten mitzutragen, um erfolgreiche Arbeit für Kärntens Zukunft sicherzustellen", so Kaiser. Notwendig geworden seien viele Maßnahmen aber erst durch die völlig verfehlte Politik der schwarz-blauen Bundesregierung und eine Steueramnestie der Bundesregierung für Großkonzerne auf dem Rücken der Länder.

Kaiser sprach der ÖVP jedes Recht ab das Budget und insbesondere die Übertragung der Krankenanstalten an die KABEG zu kritisieren. "Beispiele wie die Bundesbetreuung von Flüchtlingen, die Bundesforste, die Bundeswohnbaugesellschaften, die KfZ-Zulassungen, die Postbus AG, die Tabakwerke, die Telekom Austria, die Energiewirtschaft, das Dorotheum, die VOEST Alpine, die ÖIAG Bergbauholding, die VA Technologie AG, Böhler-Uddeholm und die Bundestheater und Bundesmuseen, zeigen das wahre Gesicht einer Volkspartei, die zur Verscherbler-Partei geworden ist", sagte Kaiser und betonte: "Trotz dieses Ausverkaufs durch die ÖVP, erreicht das Bundesbudget ein Rekorddefizit."

"Mit ihrer unsozialen und ungerechten Ausverkaufs-Politik hat die ÖVP jegliches Recht verloren, Budgetmaßnahmen in Kärnten zu kritisieren. Daher sehe ich in den heutigen Debattenbeiträgen der VP-Abgeordneten zum Budget einen Fallrückzieher ins Kreuzeck, mit dem Pech, dass es das eigene ÖVP-Tor war", schloss Kaiser. (Schluss)

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