ÖVP lehnt Budget der Stadt Wien für 2005 ab
Wien (OTS) - Es gebe keine Wirtschaftsoffensive und die Ankündigungen des Bürgermeisters, wonach es mehr Geld für die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales geben werde, seien nicht erkennbar. Das sind die Hauptkritikpunkte der Wiener ÖVP am Budget der Stadt Wien für 2005, die Donnerstag in einem Pressegespräch von den VP-Stadträten DI Dr. Herlinde Rothauer und Dr. Johannes Hahn erläutert wurden. Auch das Ziffernwerk selbst blieb dabei nicht ungeschoren, es sei kaum lesbar und interpretierbar, offensichtlich geschehe dies, um nicht nachvollziehbar zu sein. Vom Finanzstadtrat würden immer wieder Rekordsummen und Offensiven angekündigt, die ebenfalls real nicht feststellbar seien. Die vom Bürgermeister angekündigte Pflegemilliarde scheine im Budget nirgends auf, die Ausgaben für Soziales seien im Detail nicht ersichtlich und auch für den Bereich Bildung seien keinerlei finanzielle Impulse Wiens feststellbar.
Das groß propagierte "Zwei-Milliarden-Investitionspaket" sei nicht größer ausgefallen als im vorigen Jahr, die Investitionen seien sogar knapp unter denen des Vorjahres geblieben. Auch die Ausgaben für Bau- und Baunebengewerbe seien etwa zwei Prozent geringer als 2004. Die Budgetmittel zur direkten Bekämpfung der Arbeitsmarktprobleme erreichen gerade noch das Vorjahresniveau. Von dem Budget würden keinerlei Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ausgehen und mit dem Budget sei auch keine Weiterentwicklung in Wien möglich. Die ÖVP werde den Budgetvoranschlag daher ablehnen, stellten Rothauer und Hahn fest.
In dem Pressegespräch wurde die Präsentation des Bundesbudgets mit dem Wiener Budget verglichen, wobei, so die ÖVP, der Voranschlag des Bundes wesentlich informativer, lesefreundlicher und transparenter sei; Ziele und Schwerpunkte würden mehr detailliert und erläutert und seien klar ersichtlich.
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