Sallmutter: Pensionsharmonisierung als vergebene Chance

Ungerechtigkeiten prolongiert - bürokratisches Chaos droht

Wien (GPA/ÖGB) - "Die heute im Parlament zur Abstimmung
vorliegende Pensionsharmonisierung prolongiert jene Ungerechtigkeiten, die mit der Pensionsreform 2003 geschaffen wurden und bringt weder die notwendige Transparenz noch die Fairness, wie sie die Gewerkschaften in den Verhandlungen eingefordert haben. Diese Harmonisierung ist eine vergebene Chance und verdient ihren Namen nicht", kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und ÖGB-Vizepräsident, Hans Sallmutter, den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung.++++

"Dieses Gesetz setzt die unterschiedlichen Beitragssätze der verschiedenen Berufsgruppen fort. Die Bediensteten von Ländern und Gemeinden sind weiterhin ausgenommen. Die massiven Verluste, wie sie bereits die Reform des Jahres 2003 brachte, werden nicht zurückgenommen, sondern im Gegenteil bei der Korridorpension sogar aufgedoppelt. Die Höhe der künftigen Pensionen wird zu massiven Einschränkungen im Lebensstandard führen und für den Großteil der Betroffenen besteht überhaupt keine Chance, dem entgegenzutreten. Vor allem Frauen werden in großer Zahl eine Pension erhalten, die schnurgerade in die Altersarmut führt. Besonders negativ betroffen werden auch Menschen mit einer langen Ausbildungsdauer sein, etwa AkademikerInnen. Für sie besteht nicht einmal theoretisch die Chance, den Pensionskorridor (Antritt mit 62) in Anspruch zu nehmen", so der GPA-Vorsitzende.

"Durch die gewählte Parallelrechnung von Alt- und Neurecht und komplizierte Übergangs- und Ausnahmeregelungen droht ein bürokratischer Mehraufwand, der bei den Pensionsversicherungsanstalten die Grenze der administrativen Belastbarkeit überschreiten wird. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung die Hilferufe von wirklichen Kennern der Pensionsmaterie einfach in den Wind schlägt und locker ein Gesetz beschließt, das zu einem bürokratischen Chaos führen wird, von den entstehenden administrativen Mehrkosten gar nicht zu reden", kritisiert Sallmutter.

"Im Großen und Ganzen setzt die Bundesregierung mit diesem Gesetzesvorschlag jenen Weg fort, vor allem die ASVG-Versicherten zu belasten, obwohl diese schon jetzt die Hauptlast bei Steuern und Abgaben tragen", so der GPA-Vorsitzende abschließend.

ÖGB, 18. November 2004 Nr. 755

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