Schüssel: "Die Harmonisierung wäre ohne Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht möglich gewesen." Utl. Einigung über Gehaltsabschluss und Pensionsharmonisierung

Wien (OTS)- Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Hubert Gorbach, Staatssekretär Alfred Finz und der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, informierten heute Abend im Bundeskanzleramt über die erfolgreiche Einigung zur Pensionsharmonisierung und zur Gehaltsrunde. Der Gehaltsabschluss mit 2,3 Prozent berücksichtigt die Inflationsrate. Er kostet 214 Millionen Euro, darin sind die Kosten für die Landeslehrer in der Höhe von 62 Millionen bereits mit eingerechnet.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel begrüßte die heute erzielte Einigung mit den Vertretern des Öffentlichen Dienstes: "Ein großes Dankeschön an den öffentlichen Dienst. Wir konnten in der Vergangenheit stets auf die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vertrauen, denn ohne ihre Zusammenarbeit wäre es nicht gelungen, die öffentliche Verwaltung schlanker zu machen. Es ist eine der großen Erfolgsgeschichten, dass die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahren deutlich effizienter und produktiver geworden ist. Wir können diese Gehaltsabschlüsse durch die Effizienzsteigerung im öffentlichen Sektor herein verdienen. Eine solche Steigerung ist nur durch motivierte Mitarbeiter möglich, die in ihren Lebensgehaltskurven nicht gegenüber Beschäftigten in der Privatwirtschaft benachteiligt sein sollten. Wir werden auch ein einheitliches Bundesmitarbeiterrecht anstreben. Der Gehaltsabschluss wird einen Impuls für den Konsum bringen und er ist budgetär vertretbar und verkraftbar." Der Bundeskanzler betonte, dass mit der heute erzielten Harmonisierung der Pensionen das erste Mal ein einheitliches Pensionsanwartschaftsrecht für alle Berufsgruppen geschaffen worden sei. "Das ist tatsächlich ein gewaltiger Schritt, dessen Dimensionen erst in Zukunft begriffen werden. Das haben wir angestrebt und umgesetzt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Zustimmung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hervorheben. Sozialdemokraten und Christgewerkschafter haben wirklich erfolgreich zu Ende verhandelt. Dieser Verhandlungsleistung und diesem staatspolitischen Verhalten zolle ich höchsten Respekt." Die Eckpunkte der Harmonisierung sind die aliquote Anrechnung bisher erworbener Ansprüche sowie die Vereinheitlichung des neuen Systems ab 1.1.2005.

Vizekanzler Hubert Gorbach dankte allen Verhandlungspartnern der letzten Wochen: "Wir haben ein Harmonisierungspaket beschlossen, das ein faires, gerechtes und auch verfassungsmäßig gesichertes Paket darstellt. Ich freue mich besonders, dass wir zeitgerecht diese Einigung erzielen konnten, sodass mit 1.1.2005 die Harmonisierung realisiert werden kann. Die Bundesregierung beweist damit, dass sie die wichtigsten Reformen nicht nur angegangen ist, sondern auch durchführen konnte. Diese Reformen erfüllen keinen Selbstzweck, sondern dienen dem Erhalt unserer hohen sozialen Standards."

Staatssekretär Finz betonte den ausgeglichenen Kompromiss bei den erzielten Ergebnissen. Finz: "Es waren zwei Paar Schuhe, die wir hier geschnürt haben. Zum einen die Gehaltsrunde, zum anderen das Jahrhundertwerk Pensionsharmonisierung. Diese Bundesregierung hat das erfüllt, worüber andere Jahrzehnte nur geredet haben. Ich stehe zu diesem Gehaltsabschluss. Das Geld ist für den öffentlichen Dienst gut angelegt." Die Verhandlungen zur Pensionsharmonisierung gestalteten sich etwas schwieriger. Nicht alle Wünsche seien erfüllt worden, jedoch konnte ein ausgewogener Abschluss erzielt werden, so Finz.

Fritz Neugebauer lobte die inhaltliche Dichte der Regierungsarbeit: "Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben in ihrer Arbeit eine Vielzahl von Themen vorgegeben. Eine derartige Intensität habe ich in meiner langjährigen Laufbahn noch nie erlebt." In Bezug auf die Pensionsharmonisierung betonte GÖD-Vorsitzender Neugebauer, dass das formulierte Ziel, nämlich die Schaffung eines Pensionskontos für alle, erreicht werden konnte. Neugebauer: "Es ist klar, dass die Schaffung eines Überganges aus verschiedenen Systemen in ein einziges neues mit Schwierigkeiten verbunden ist. Insbesondere gilt das für den Wechsel von einem Alimentationssystem im öffentlichen Dienst in ein klassisches Versicherungssystem. Wir haben jedoch alle in einem sehr fairen fachlichen Umgang miteinander die damit verbundenen Probleme gelöst. Die Kollegen beurteilen das Ergebnis als sehr positiv. Ich bedanke mich, dass dieses Ergebnis in einer sehr guten sozialen Partnerschaft zwischen der Bundesregierung als Arbeitgeber und der GÖD als Arbeitnehmervertreter erzielt worden ist."

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