"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Ausgedeckelt" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 18. November 2004

Innsbruck (OTS) - Am Schluss hingen alle in den Seilen. Es ist natürlich ein Schauspiel, das die Pensionsverhandler auf Regierungs-und Beamtenseite aufführten. Die GÖD konnte ihren Mitgliedern ein Nachgeben beim heiklen Beitragsthema nicht verkaufen, ohne den heftigsten Widerstand zu zeigen und einige Zuckerln wie eine Pensionskasse und höhere Anfangsgehälter nach Hause zu bringen. Auf der anderen Seite wollte die FPÖ nicht schon wieder als Umfaller daliegen. Und Kanzler Schüssel in der Mitte braucht eine historische Einigung zwecks guter Nachred`.
Voilà, jetzt ist sie da, die Harmonisierung. Diesen Namen verdient sie nur bedingt. Die Versuche der Regierung, Länder und Gemeinden einzubinden, waren enden wollend. Somit bleiben Hunderttausende draußen. Weniger gut ist auch, dass über 50-Jährige nicht ins neue System kommen. Das mag für so manchen kleinen ASVG-Rentner einige Euro bringen. Richtig profitieren werden wieder die höheren Beamten, die man ja im Auge gehabt hat. Auch die Verlängerung der Hacklerregelung wird noch viel Geld kosten. Der FPÖ, die sich da besonders engagiert, sei ins Stammbuch geschrieben: Die meisten Hackler sitzen im Büro, der sprichwörtliche Bauarbeiter bekommt seine Versicherungszeiten ohnehin nie und nimmer zusammen.
Trotzdem verdienen einige Punkte das Prädikat historisch. Auch wenn Bauern und Selbstständige geringeren Beiträge einzahlen als Arbeitnehmer: Das ist ja nicht in Stein gemeißelt, das einheitliche System kann ja auch hier einmal zur Einheit führen. Und auch wenn die letzte Beamtenpension erst in 45 Jahren ausläuft: Jetzt ist wenigsten ein Schlusspunkt gesetzt.
Alles gut? Es muss Jüngeren klar sein, dass Verlustbegrenzungen -also die berühmten Deckel - irgendwann weggenommen werden. Das Pensionsniveau wird dann stark sinken. Viele, die bis dahin gut gedeckelt in Pension gehen, werden nie von einer Reform erfasst. Und das ist ungerecht.

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