Bures kritisiert gesamtpolitisches Stückwerk Rauch-Kallats

Wien (SK) "Gesamtpolitisches Stückwerk, viel Aktionismus und PR", dies seien die Kennzeichen der derzeitigen Gesundheitspolitik unter der Verantwortung von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch im Rahmen einer Dringlichen Anfrage von ÖVP und FPÖ im Nationalrat. Die Bundesregierung sei für 44 neue Belastungen in Österreich verantwortlich, die vor allem kranke Menschen betreffen, empörte sich Bures. Die Politik der Gesundheitsministerin gehe eindeutig in Richtung Zwei-Klassen-Medizin, es sei deshalb nur verständlich, dass es in diese Politik kein Vertrauen gebe, unterstrich Bures. Die Verteilung der Bundesregierung sei eine ungerechte, zeigte Bures auf. Die Sozialdemokratie stehe für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems, und nicht für eine Finanzierung, wo die Kranken und die Armen zur Kassa gebeten werden, so Bures und verwies auf die Alternativen der SPÖ, die unter anderem für eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage eintritt, was 90 Millionen Euro bringen würde.****

Bures erinnerte an die "Innere Schweinehund - Aktionen" und bezeichnete diese als "wirklich peinlich" und an den Vorschlag eines Gesundheitspasses, den Rauch-Kallat "mega-affen-titten-geil" genannt hatte. Rauch-Kallat habe mit all ihren PR-Aktivitäten und ihrem Aktionismus das Gelächter auf ihrer Seite: "Die jungen Leute hauen sich über das ab, was Sie sagen, Rauch-Kallat wird nicht Ernst genommen, weil die Menschen andere Sorgen haben", so Bures. In Wien gebe es mittlerweile einen Witz über Rauch-Kallat, es werde bereits gewitzelt, wie die nächste Aktion der Gesundheitsministerin heißen werde, der Vorschlag lautet: "Ohne Rauch geht's auch".

Bures verwies auf die Ambulanzgebühren, die Unfallrentenbesteuerung, das jahrelange Chaos rund um die Einführung der Chipkarte, die höheren Selbstbehalte bei Heilbehelfen, die Kürzungen beim Krankengeld und die Leistungskürzungen bei den Krankenkassen. Das Ergebnis einer IMAS-Studie - 80 Prozent aller ÖsterreicherInnen haben Angst davor, dass dieses Gesundheitssystem zusammenbricht - sei deshalb nicht verwunderlich. "Viele Menschen spüren tagtäglich, dass die Belastungen immer größer werden und der Druck auf sie immer höher wird", zeigte Bures auf. Der Bundesregierung gehe es nur um "Machtpolitik", so Bures, die in diesem Zusammenhang den Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Vorschläge der Gesundheitsagenturen nannte. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0028