RAUCH-KALLAT: GESUNDHEITSPAKET VERMEIDET DOPPELGLEISIGKEITEN UND SCHLIESST VERSORGUNGSLÜCKEN

Gesundheitsministerin beantwortet Dringliche Anfrage im Nationalrat

Wien, 17. November 2004 (ÖVP-PK) Wir haben gestern ein großes Paket in den Ministerrat eingebracht, beschlossen und dem Hohen Haus zugeleitet. Damit ist es gelungen, eine dringend notwendige Strukturreform mit zusätzlichen wichtigen Gesetzen wie das Qualitätssicherungsgesetz und das Gesundheitstelematikgesetz auf die Beine zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass unser Gesundheitssystem einen niederschwelligen Zugang für alle hat und jeder Österreicher, der medizinische Hilfe braucht, diese auch bekommt - unabhängig vom Alter und vom Einkommen. Zusätzlich wurde auch ein Paradigmenwechsel in Richtung Gesundheitsförderung und -prävention gesetzt, sagte heute, Mittwoch, Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat in Beantwortung der Dringlichen Anfrage zur Gesundheit im Nationalrat. ****

Diese Gesundheitsreform sei zwölf Monate lang umfassend und auf breiter Basis in Reformdialogen und in weiterer Folge in intensiven Gesprächen mit den Ländern vorbereitet worden. Wäre es nicht gelungen, den 15a-Vertrag abzuschließen, so wäre das Salzburger Modell aus dem Jahr 1978 wieder eingetreten, was einen Zusammenbruch der österreichischen Sozialversicherungen zur Folge gehabt hätte. Rauch-Kallat zeigte sich über die gemeinsame Lösung mit den Ländern erfreut und lud die Abgeordneten ein, in den kommenden Wochen gemeinsam an diesem Reformpaket weiter zu arbeiten.

Mit diesem Paradigmenwechsel zur Gesundheitsförderung werde erreicht, dass die Österreicherinnen und Österreicher auch von sich aus Verantwortung für ihre Gesundheit übernehmen und mehr Bewusstsein für die Erhaltung ihrer Gesundheit entwickeln und jene, die medizinische Hilfe benötigen, diese auch rasch erhalten.

Hauptziele der Gesundheitsreform 2005 sei die Verankerung der institutionellen Zusammenarbeit von Ländern und Sozialversicherung als die Zuständigen für die Spitäler und den niedergelassenen Bereich. "Mit der Schaffung einer Bundesgesundheitsagentur und den Gesundheitsplattformen auf Länderebene konnte dieses Ziel im Rahmen einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern gemeinsam realisiert werden", zeigte sich Rauch-Kallat erfreut darüber, dass diese Vereinbarung in kurzer Zeit gelungen sei und gemeinsam mit dem Stabilitätspakt und dem Finanzausgleich durch den Ministerrat gebracht wurde. Sie verwies zudem auf die geplante Erarbeitung von Qualitätsvorgaben für Gesundheitsdienstleistungen sowie das Nahtstellenmanagement und die transparente Darstellung der Mittelflüsse. Durch die neuen Gesundheitsagenturen und Plattformen auf Länderebene erwartet sich die Ministerin die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten sowie die Schließung allfälliger Versorgungslücken und eine Steigerung der Effizienz. Insbesondere durch das Nahtstellenmanagement soll der Übergang zwischen den einzelnen Sektoren für die Patienten reibungsloser ablaufen, Wartezeiten sollen verringert werden. Weiters soll durch die Nutzung von Synergieeffekten eine gleichmäßigere regionale Versorgung erfolgen.

Im Bereich der Gesundheitstelematik werde es durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien möglich, den Patienten sowie den Leistungsanbietern die notwendigen Informationen wie Befunde oder Verschreibungen unter Wahrung des Datenschutzes und der Privatsphäre zukommen zu lassen. Damit werde zudem sicher gestellt, dass auch ein Allgemeinmediziner in entlegeneren Regionen sich bei einem Facharzt einer Universitätsklinik oder einem Schwerpunktkrankenhaus eine Zweitmeinung einholen kann und dem Patienten die Reise in ein Krankenhaus erspart wird. Zusätzlich spart sich das Gesundheitssystem dadurch Kosten. "Das wird zu mehr Qualität für die Patienten und zu mehr Sicherheit für die Allgemeinmediziner führen", so die Ministerin. "Durch die Implementierung eines gesamtösterreichischen Qualitätssystems und Qualitätsarbeit soll die Erbringung von Gesundheitsleistungen auf einem österreichweit gleichen, hohen Niveau sichergestellt werden."

Aufgrund der neuen Vereinbarung soll die Leistungsangebotsplanung für 2005 durch eine Fortschreibung des österreichischen Krankenanstaltenplanes um ein Jahr gegeben sein. In dieser Zeit werde der im Entwurf vorgelegte Strukturplan Gesundheit mit den Ländern fertig verhandelt werden.

Weitere Schwerpunkte der Ministerin seien beispielsweise die bereits im vergangenen Jahr gesetzten Maßnahmen zur Gesundheitsförderung. Rauch-Kallat verwies zudem auf die
zwischen den Ärzten und dem Hauptverband ausverhandelte Vorsorgeuntersuchung neu, die jede/r Österreicher/-in ab 1. Jänner 2005 durchführen lassen kann. Sollte sich die Sorge der Augenärzte bewahrheiten, dass Patienten aufgrund der Neuregelung bei den Brillenkostenzuschüssen weniger zum Augenarzt gehen, werde in diese Vorsorgeuntersuchung auch eine Frage für den Hausarzt nach dem Sehvermögen integriert werden. "Wir werden diese Vorsorgeuntersuchung darüber hinaus mit einem Einladungssystem verbinden, um zu erreichen, dass die Frequenz steigt", kündigte Rauch-Kallat an.

E-REZEPT AB 2006

Die Gesundheitskarte liege - entgegen anderen Meldungen - voll im Zeitplan. Die Musterordination würde am 15. Dezember eingerichtet, der Probebetrieb laufe von Jänner bis März. Bis Ende 2005 sollen alle Österreicherinnen und Österreicher eine Gesundheitskarte besitzen. "Wir werden in weiterer Folge mit dieser Gesundheitskarte auch die Kontrolle der chefarztpflichtigen Medikamente vornehmen können." Für 2005 werde es eine Übergangslösung geben. Spätestens ab 2006 soll es das e-Rezept geben, sodass jeder Patient ein verschriebenes Rezept mit der Gesundenheitskarte in der Apotheke abholen kann.
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