PLATTER: HABEN GUTES BUDGET FÜR DIE NOTWENDIGEN BESCHAFFUNGEN UND FÜR REFORM

Verteidigungsminister im Nationalrat: Wir brauchen ein modernes, schlankes und internationales Bundesheer

Wien, 17. November 2004 (ÖVP-PK) Ich werde immer wieder gefragt, warum denn eine Reform des österreichischen Bundesheeres notwendig ist. Die Antwort darauf ist, dass sich in den letzten 15 Jahren sicherheitspolitisch sehr viel verändert hat. Das sagte heute, Mittwoch, Bundesminister Günther Platter bei der Budgetdebatte über Militärische Angelegenheiten im Plenum des Nationalrats. Er, Platter, sei derzeit in allen Bundesländern unterwegs und führe eine breite Diskussion über die Reform des Bundesheeres und über die Luftraumüberwachung sowie internationale Einsätze, "weil es nicht sein kann, dass man die Politik nur vom Schreibtisch aus macht". ****

Platter erinnerte an den Zerfall des Eisernen Vorhangs, den Fall der Berliner Mauer, und den Wegfall des Kalten Krieges. Wir leben seit Jahrzehnten in einer Sicherheit, die zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Andererseits verzeichne die sicherheitspolitische Weltkarte ganz etwas anderes, nannte Platter den Zerfall Jugoslawiens und verwies auf die Auseinandersetzungen in Zentralasien, Bosnien, Sudan, Irak, Afghanistan, an der Elfenbeinküste und auch auf den Terroranschlag 2001. Es sei festzustellen, dass sich die sicherheitspolitische Lage verändert habe, "und wir haben uns anzupassen".

Es sei notwendig, dass die Auslandsaufgaben dieselbe Bedeutung haben wie die Inlandsaufgaben des Bundesheeres, "weil wir nur in Kooperation mit anderen Staaten diesen Bedrohungen begegnen können". Dazu sei ein entsprechendes Budget notwendig. Den einen sei dieses zu viel, den anderen zuwenig, "daher werden wir vermutlich den richtigen Weg gehen", so Platter zur Kritik der Opposition.

"Wir brauchen ein modernes, schlankes und internationales Bundesheer", zeigte sich Platter erfreut, dass im Budget für 2005 und 2006 je 70 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Platter wies darauf hin, dass - im Zuge dieser moderaten Erhöhung - der Gesamterlös der Liegenschaftsverkäufe zu 100 Prozent behalten und für die Reform des Bundesheeres verwendet werden könne. Dies sei auch eine parteiübergreifende Forderung der Bundesheerreformkommission gewesen.

Platter ging auch auf die heutige Diskussion über die Aufgaben des Bundesheeres ein: "Wenn man von einer umfassenden Landesverteidigung spricht, ist es notwendig, dass wir Aufgaben wie den militärischen Schutz der Bevölkerung in Lebensgrundlagen im Inland erfüllen", verwies Platter beispielsweise auf Katastropheneinsätze. Auch eine aktive Luftraumüberwachung sei notwendig, wie dies auch Sicherheitsexperten belegen würden. Es sei "absurd" von Souveränität zu sprechen und sich gleichzeitig von der Luftraumüberwachung zu verabschieden, so Platter zur Opposition. "Wer ist in diesem Haus der Meinung, dass wir keine Luftraumüberwachung brauchen? Da wird es sehr still sein", so der Minister zu den Abgeordneten. "Wir brauchen für bestimmte Aufgaben auch Abfangjäger. Die Aussage der Grünen Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, dass die Regierung bei den Pensionen etwas anderes machen hätte können, wenn diese nicht angekauft worden wären, wies der Minister ebenfalls als "absurd" zurück. Die 18 Eurofighter würden pro Österreicherin und Österreicher einmalig 250 Euro kosten. "Glauben Sie, dass wir dadurch eine andere Pensionsreform hätten machen können?", so Platter in Richtung Grüne.

Der Minister verteidigte zudem den Einsatz von zwei Saab 105 des Bundesheers im Oktober im Zuge des Fluges des israelischen Präsidenten Moshe Katzav von Wien nach Mauthausen. Es sei dabei gelungen, ein Privatflugzeug vom gesperrten Luftraum entfernen zu können. Dieser Einsatz habe gezeigt, dass es wichtig sei, entsprechende Gerätschaften zur Verfügung zu haben.

Mehr Engagement kündigte Platter für Auslandaufgaben an. Diese seien gleich wichtig wie Inlandsaufgaben. "Im Rahmen des gesamten Spektrums der Petersberger Aufgaben garantiere ich, dass bei jeder Entsendung der Hauptausschuss miteingebunden wird. Das ist eine Selbstverständlichkeit", so der Minister weiter.

Platter ging zudem auf die Schwerpunkte des Budgets ein. Schwerpunkt sei, in den Jahren 2005 und 2006 einen Modernisierungsschritt in Richtung Reform zu machen. Zu den derzeit 1.600 Kampfanzügen für die Soldaten würden dreimal 8000 dazu kommen, "damit wir den besten Schutz für die Soldatinnen und Soldaten haben". Zu den 1.100 Splitterschutzwesten würden 500 Kugelschutzwesten angeschafft. Weitere Schwerpunkte des Investitionsprogramms seien der Bereich der Kommunikation und die gepanzerten Mannschaftstransporte. Es sei dies insgesamt ein "ordentliches Paket zur Sicherheit der Soldaten, zur Sicherheit der Republik", so der Minister.

Das Budget sei in die drei Kernstücke Personal (58,27 Prozent), Betriebskosten (21,16 Prozent) und Investitionen (20 Prozent) geteilt. Platters Zielsetzung sei, die Investitionen mittelfristig auf ein Drittel erhöhen zu können. "Wir haben ein gutes Budget für die notwendigen Beschaffungen, damit die Reform durchgeführt werden kann", ersuchte Platter abschließend die Abgeordneten um ihre Zustimmung.
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