Gaal: Schwarz-blaue Sicherheitspolitik gefährdet Zukunft des Bundesheers

Wien(SK) SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal verlieh am Mittwoch im Rahmen der Budgetdebatten im Nationalrat seiner "Sorge um den Fortbestand des österreichischen Bundesheers" Ausdruck. Die Erhöhung des Budgets für das Bundesheer - um 70 Millionen Euro - sei angesichts der durch den "unseligen Eurofighterkauf" entstehenden Kosten "ein Tropfen auf den heißen Stein". So seien 233 Millionen Euro an "Folgekosten" aus dem laufenden Budget zu bezahlen. "Spätestens 2007, wenn die erste Rate für den zwei Milliarden-Euro-Deal zu bezahlen sei, werden Sie finanziell ganz gewaltig ins Schleudern kommen", hielt Gaal dem Verteidigungsminister die Auswirkungen des Eurofighterkaufs vor Augen. Obwohl, oder gerade weil Schwarz-Blau 2007 wahrscheinlich nicht mehr an der Regierung sein werde, sei es "unverantwortlich" Schulden in die Zukunft zu machen, kritisierte Gaal.****

Besonders schwerwiegende Auswirkungen habe die schwarz-blaue Landesverteidigungspolitik auf die Umsetzung der Bundesheerreform, die Gefahr läuft ein reines Sparprogramm zu werden. Deren Finanzierung sei "mitnichten" gesichert, unterstrich Gaal - und führte weiter aus: "Laut Ihren Experten brauchen Sie dafür 500 Millionen Euro mehr pro Jahr." Dem bisher eingeschlagene Weg des "Tarnens und Täuschens" im Budget erteilte Gaal eine klare Absage.

Durch die Eurofighter-Beschaffung fehlen dem Bundesheer Mittel, die für "dringend notwendige Beschaffungen, die dem Schutz und der Sicherheit der Soldaten" dienen, betonte Gaal. So werden den Soldaten in Sarajewo seit Jahren Kugelschutzwesten versprochen, so Gaal. Erhalten haben sie diese dringend notwendige Schutzausrüstung allerdings bis heute nicht.

"Nach fünf Jahren schwarz-blauer Verteidigungspolitik gibt es das niedrigste Budget seit Bestehen des Österreichischen Bundesheers", resümierte Gaal - und zog daraus den Schluss: "Damit stehen Sie, Herr Minister, vor den Trümmern der jahrelangen Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung." (Schluss) lm

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