Kössl: SPÖ will weniger statt mehr Sicherheit bei Reisepässen

Kosten von 94 Euro pro Pass nicht nachvollziehbar

Wien, 17. November 2004 (ÖVP-PK) Der reinen Polemik von SPÖ-Konsumenten- und Datenschutzsprecher Johann Maier zu den neuen Reispässen stellte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl entgegen, dass der SPÖ offensichtlich sehr wenig an der Sicherheit bei Reisepässen liege. "Je mehr Daten der neue Reisepass enthält, desto größer ist das Mehr an Sicherheit", so Kössl. Auch erscheine es nur wenig sinnvoll, "in einem so wichtigen Bereich aus dem Chor der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuscheren". Österreich wäre schlussendlich das einzige Land gewesen, das hier eine abweichende Position bezogen hätte. Die Vorgaben der USA hätten jedoch keinen Einfluss auf die Haltung des Innenministers gehabt. Auch sei die Feststellung von Maier, dass der neue Reispass dem Bürger 94 Euro kosten würde, "nicht nachvollziehbar". ****

Hinsichtlich der Eintragung von Kindern in Reisepässe erklärte Kössl, dass die Forderung nach einem Reisepass pro Person einer Vorgabe der ICAO (Internationale Luftfahrtbehörde) entspreche, die vor allem dem internationalen Kinderhandel einen Riegel vorschieben solle. Demzufolge erwartet ÖVP-Sicherheitssprecher Kössl in diesem Bereich auch die Unterstützung der SPÖ - "für den Schutz unserer Kinder". Zur angesprochenen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Reisepasses, was ebenfalls einer Empfehlung der ICAO entspreche, erklärte Kössl, dass noch geprüft werde, ob dies tatsächlich eine unumgängliche notwendige Maßnahme darstelle. Weiters informierte der ÖVP-Sicherheitssprecher, dass nach den Vorgaben der Europäischen Union nur zwei Fingerabdrücke in den Reisepasschip aufgenommen würden. Für die zunächst von der EU vorgesehene Aufnahme eines digitalen Fotos in den Chip des Reisepasses, werde
es keiner zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen bei den Behörden bedürfen.

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