Kranzl fordert eine Durchforstung der Landes- und Bundesgesetze

Grundsätzlich sind alle nichtehelichen Lebensgemeinschaften gleich zu behandeln, egal ob hetero- oder homosexuell

St. Pölten, (SPI) - In einer Pressekonferenz am "Tag der Toleranz" verwies Landesrätin Christa Kranzl, zuständiges Regierungsmitglied für das Personenstandswesen in NÖ, gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der SoHo, Günter Tolar, der Wiener Rechtsanwältin Dr. Vrana-Kowarzik und einem Fachexperten für Personenstandswesen, auf den nach wie vor nicht umfassend ausformulierten Begriff "Lebensgemeinschaft".****

In NÖ leben Schätzungen zu folge ca. 150.000 Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen bzw. Lebensgemeinschaften. Homosexuellen Paaren bietet sich als Absicherung ihrer Lebensgemeinschaften einzig der Zukauf von Leistungen, was jedoch stets mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Gleichgeschlechtliche PartnerInnen sind in Österreich etwa nicht vom gesetzlichen Angehörigenbegriff erfasst und haben deshalb oft - wie heterosexuelle PartnerInnen - enorme Benachteiligungen in vielen Bereichen hinzunehmen. So verfügen sie nicht über ein gesetzliches Besuchs- und Auskunftsrecht im Krankenhaus, keine Pflegefreistellung, kein gesetzliches Erbrecht, kein Recht zur Familienzusammenführung im Fremdenrecht, keine Möglichkeit der Mitversicherung der Sozialversicherung etc. Dass sich NÖ dieser Thematik schon gewidmet hat, beweist das NÖ. Sozialhilfegesetz 2000, welches bereits einen Sozialhilferichtsatz für Alleinstehende bzw. für Menschen, die mit sonstigen Personen oder im Rahmen einer Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt / Wohngemeinschaft leben, vorsieht und somit auch homosexuelle Lebensgemeinschaften erfasst.
"Allerdings gilt es auch alle anderen Gesetzte auf die Miteinbeziehung von Lebensgemeinschaften - egal in welcher Form - zu durchleuchten. Denn immerhin sind einer IFES-Umfrage zu folge 43 % der Bevölkerung der Meinung, dass Homosexuelle gegenüber Verheirateten rechtlich benachteiligt sind, 78 % befürworten eine rechtliche Gleichstellung und 52 % sind für eine rechtliche Anerkennung von homosexuellen Lebensgemeinschaften," so LR Christa Kranzl. Vorbildlich bei diesem sensiblen Thema ist nach wie vor die Stadt Wien, die mit dem "Wiener Gleichstellungspaket" eine wesentliche Verbesserung für gleichgeschlechtliche Lebensweisen gesetzt hat.

"Welche Form der Lebensgemeinschaft ein Mensch eingeht, ist und bleibt eine höchstpersönliche Entscheidung, jedoch ist der Staat als Gesetzgeber gefordert die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Ungleichbehandlungen wegen sexueller Orientierung hintan gehalten werden, damit diese persönliche und wesentliche Entscheidung frei und ohne Nachteile getroffen und gelebt werden kann", so Landesrätin Christa Kranzl. (Schluss) as

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Alois Schroll
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