Blecha zur "Pensionsharmonisierung": "Für Hunderttausende schnappt die Armutsfalle zu"

Blecha fordert Anhebung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes über die Armutsgrenze

Wien (SK) Morgen werde die ÖVP-FPÖ-Regierung unter dem Titel "Harmonisierung" die "größte Pensionskürzungsreform aller Zeiten" Gesetz werden lassen, sagte Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Armutsfalle schnappe für jene zu, die in den nächsten zwei Jahrzehnten in Pension gehen werden, und für jene, die sich bereits in Pension befinden. Der ÖVP stellte in diesem Zusammenhang folgende Forderungen: Einen sofortigen Belastungsstopp, eine stärkere Anpassung der Pensionen und die Anhebung des Ausgleichzulagenrichtsatzes über die Armutsgrenze. "Wir fordern für Morgen auch einen Stopp des laufenden Pensionskürzungspakets. Noch ist es Zeit, die neuerlichen Pensionskürzungen zu mildern, denn der Sozialminister muss bis zum 30. November die Pensionsanpassung für das darauf folgende Jahr mittels Verordnung festlegen." ****

"Die Beitragserhöhungen haben den Plafond erreicht", kritisierte Blecha. Es habe eine Erhöhung der Rezeptgebühr und der Spitalsaufenthaltsbeiträge stattgefunden, zudem seien die Mieten erhöht worden und die Preise für Brot, Gebäck, Fleisch und Gemüse seien auch gestiegen. Auch der Krankenversicherungsbeitrag wurde exklusiv für Pensionisten von 3,75 Prozent auf 4,85 Prozent erhöht, zählte Blecha weitere Belastungen auf. Zudem habe eine Streichung der Zuschüsse bei Brillen stattgefunden. "Der überwiegende Teil der 3,1 Millionen Brillenträger sind Pensionisten", sagte Blecha. Er, Blecha, frage sich, was noch an Belastungen auf Pensionisten zukommen werde. "Wird es in Zukunft keinen Zahnersatz, keine Hörgeräte, keinen Gehstock, keinen Rollstuhl und keine Operationen für alte Menschen mehr geben?"

Zudem müsse es zu einer Anhebung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes über die Armutsgrenze geben, appellierte der Präsident des Pensionistenverbandes. Die Armutsgrenze für Alleinstehende betrage derzeit 670 Euro, erklärte Blecha. Der Ausgleichzulagen-Richtsatz für Alleinstehende betrage derzeit 653,19 Euro - er soll im Jahr 2005 um 1,5 Prozent erhöht werden, wobei er noch immer deutlich unter der Armutsgrenze liege, so Blecha: "Der ÖVP fordert, dass der Richtsatz auf zumindest 675 Euro angehoben wird."

Belastungspakete demonstrieren die Kälte der Regierung

Die durch eine komplizierte Formel errechnete Nettoanpassungs-Richtsatz wurde Jahr für Jahr wegen angeblich "üppiger Pensionen" gekürzt; im Jahr 2005 fand eine Kürzung von 1,9 auf 1,5 Prozent statt, verwies Blecha auf den "Pensionsraub" der Bundesregierung. Zudem habe der Verfassungsgerichtshof zwar die Unfallrentenbesteuerung aufgehoben und eine Rückzahlung für 2002 veranlasst, doch "2003 wurde die Unfallrentenbesteuerung wieder eingehoben, es wurden 133 Millionen Euro kassiert und die Rückerstattung verweigert", kritisierte Blecha.

"Auch die Heizkosten 2004 sind explodiert", erinnerte Blecha, der sich für einen bundesweiten Heizkostenzuschuss aussprach. "Der Heizkostenzuschuss darf nicht davon abhängig gemacht werden, wo man wohnt." Finanzminister Grasser habe durch die Verteuerung der Energiekosten ein Körberlgeld in der Höhe von 370 Millionen Euro gemacht - "Das Geld für den Heizkostenzuschuss ist vorhanden", so Blecha.

Pensionisten wurden auch von der Negativsteuer ausgeschlossen, zählte Blecha ein weiteres Versagen der Bundesregierung auf. Erwerbstätige, die keine Steuer zahlen, würden einen Teil der von ihnen geleisteten Sozialversicherungsbeiträge als Gutschrift zurückerstattet bekommen. Es ginge nicht, so Blecha, dass die rund 800.000 Pensionisten, die keine Steuer zahlen, überhaupt nichts bekommen. "Wir fordern, dass Pensionisten, die keine Steuer zahlen, eine Gutschrift für die von ihnen geleisteten Krankenversicherungsbeiträge bekommen."

Auch von der Steuerreform würden Pensionisten nicht profitieren, rechnete Blecha vor. So bekomme ein Pensionist mit einer Brutto-Pension von 821 Euro heuer 775,29 Euro netto. Im Jahr 2005 betrage die Brutto-Pension 831,30 Euro; ein Plus von 10,30 Euro. "Netto bedeutet das 790,15 Euro, doch die Krankenversicherung frisst einen Großteil der Anpassung wieder auf", so Blecha. Wenn man die "normale" Teuerung von zwei Prozent zugrunde lege, dann erleide ein Pensionist mit einer Pension knapp über der Armutsgrenze einen Verlust von 10,85 Euro. Blecha: "Nimmt man die echte Teuerung für Pensionisten von 3,5 Prozent, weil ja Miete, Heizung, Strom, Brot und Gebäck teurer geworden sind, dann bedeutet das für ihn einen Wertverlust von 22,63 Euro." (Schluss) gg

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