Hauptverband: SPÖ hält Novelle für verfassungswidrig

Bures: ÖVP will freie Hand für weitere Belastungen und Leistungskürzungen im Gesundheitswesen

Wien (SK) Die SPÖ lehnt die gestern im Ministerrat
beschlossene Novelle zur Reform des Hauptverbands ab. "Nachdem der Verfassungsgerichtshof die erste Reform des Hauptverbandes wegen eklatanter Verfassungswidrigkeit praktisch komplett aufgehoben hat, legt die Regierung nun eine Novelle vor, die wieder verfassungswidrig ist und noch unverschämter als zuvor eine ÖVP-Mehrheit in den entscheidenden Gremien erzeugt", sagte Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In den zwei Spitzengremien - der 37-köpfigen Trägerkonferenz, die für Budget und Honorar-Abschlüsse Verantwortung trägt, und der zwölfköpfige Verbandsvorstand (dazu kommen zwei nicht stimmberechtigte Mitglieder), der für die Vertretung nach außen und das operative Geschäft zuständig ist - hat sich die ÖVP per Gesetz jeweils eine absolute Mehrheit verordnet.

So sind in der Trägerkonferenz 14 Dienstnehmervertreter, 20 Vertreter von Dienstgebern und Selbständige, drei Seniorenvertreter. Von einer Parität Dienstnehmer/Dienstgeber könne angesichts der deutlichen Mehrheit für die Dienstgeber mithin keine Rede sein, kritisierte Bures. Das gleiche Bild zeige sich im Verbandsvorstand:
Von den zwölf stimmberechtigten Mitgliedern sind jeweils sechs von Dienstgebern bzw. Dienstnehmern.

Wie die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin argumentiert, ist mit dieser Verteilung die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Repräsentanz der Versicherten in den entscheidenden Organen keinesfalls gegeben. Sowohl in der Trägerkonferenz als auch im Vorstand hat die Gruppe der Selbständigen mit 300.000 Versicherten ein deutliches Übergewicht über die mehr als drei Millionen unselbständig Beschäftigten. "Wenn es nach der ÖVP geht, zählt die Stimme eines Gewerbetreibenden mehr als zehnmal so viel wie die Stimme eines Arbeitnehmers", kritisierte Bures.

Das Argument der Regierung, dass die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern ja rund zur Hälfte von den Unternehmen finanziert würden, dass also in den Gremien die "paritätische" Finanzierung ihren Niederschlag finde, lässt Bures nicht gelten. Sie betont, dass natürlich der sogenannte Dienstgeberanteil stets Lohnkosten seien, die zur Gänze von den Beschäftigten erwirtschaftet werden.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weist abschließend darauf hin, dass auch der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Zweifel an der demokratischen Legitimation der Gremien geäußert hatte. "Die Regierung betreibt hier eine Politik der verbrannten Erde. Ich glaube, Kanzler Schüssel weiß, dass die neue Struktur wieder aufgehoben werden wird; bis es aber soweit ist, kann aber die ÖVP in der Sozialversicherung schalten und walten wie sie will. ÖVP will freie Hand für weitere Belastungen und Leistungskürzungen im Gesundheitswesen", schloss Bures. (Schluss) wf

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