Öllinger: Dringlich an Regierungs-Dringlicher ist nur dringlicher 'Abschuss' der Politikerpensions-Dringlichen der Grünen

Grüne bringen entsprechenden Antrag morgen ein

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien fürchten sich offenbar sehr vor einer Debatte über Politikerpensionen, denn nur so ist zu erklären, dass sie heute die angekündigte Dringliche der Grünen mit einer eigenen Dringlichen 'abgeschossen' haben. Sie fürchten sich zu Recht, denn die Regelung von Schüssel und Co. sieht neue Privilegien für Schüssel und Co vor, also jene, die im alten Bezügerecht sind", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen.

Dringlich an der an der Regierungs-Dringlichen ist nur, dass sie dringlich die Dringliche über Politikerpensionen verhindern sollte. Besonders 'dringlich' ist wohl die Frage, was wären die Auswirkungen für jeden einzelnen Patienten gewesen, wenn das Gesundheitspaket nicht beschlossen worden wäre? "Das ist ungefähr so dringlich, als ob man vor dem niederösterreichischen ÖVP-Parteitag gefragt hätte, ob LH Pröll wieder zum Parteiobmann gewählt wird", so Öllinger.

Die Grünen werden jedenfalls den Antrag zur Abschaffung der Politikerpensionen morgen einbringen. "Das absurde an der Regelung ist nämlich, dass die meisten Abgeordneten inzwischen keinen Anspruch auf eine Politikerpension mehr haben, aber von den wenigen, die diese noch beanspruchen können, in Geiselhaft genommen werden", so Öllinger.

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