Burgstaller zu ÖH-Gesetz: Fragwürdiges Demokratieverständnis der Bundesregierung

Regierung will mit ÖH-Gesetz Kritik an Bildungs- und Universitätspolitik verhindern

Wien (SK) Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zeigt sich besorgt über das Vorhaben der Bundesregierung bei der geplanten Änderung des ÖH-Gesetzes. Burgstaller spricht von einem "fragwürdigen Demokratieverständnis". "Die Bundesvertretung der Hochschülerschaft erfüllt eine wichtige Aufgabe als Interessensvertretung der Studierenden und nimmt in vielen Fragen zu Recht eine kritische Position zur Bildungs- und Universitätspolitik der Bundesregierung ein. Mit dem geplanten ÖH-Gesetz und der damit verbundenen Machtverschiebung liefert sich die Bundesregierung dem Verdacht aus, Kritiker einfach aufs Abstellgleis schieben zu wollen", so Burgstaller Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Das jetzige Vorhaben sei eine politisch motivierte Entdemokratisierung - "wenn junge Menschen an unseren Hochschulen und Universitäten Kritik an der Bundesregierung üben", und die Bundesregierung darauf mit einer Entmachtung per Gesetz reagiere, dann stelle das dem Demokratieverständnis der Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Das Vorhaben sei ein falsches und demotivierendes Signal. Es müsse im Gegenteil alles getan werden, um für junge Menschen eine aktive demokratische Rolle möglichst attraktiv zu machen, so Burgstaller abschließend. (Schluss) cs/mp

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