Greenpeace: SPÖ opfert Ökostromziel zum Nachteil Österreichs

SPÖ betreibt Klientelpolitik zum Nachteil der erneuerbaren Energien

Wien. (OTS) - Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert den
sich abzeichnenden Totalumfaller der SPÖ beim Ausbau von sauberen Ökostromquellen wie Strom aus Windkraft und Biomasse. "Wir hoffen, dass SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer den Energiepakt mit der ÖVP-FPÖ-Koalition nochmals aufschnürt und sich wieder zu zehn Prozent Ökostrom bis 2010 bekennt", appelliert Greenpeace Energieexperte Erwin Mayer an die SPÖ. Die Bundesregierung will bis 2010 nur sieben Prozent Ökostrom im österreichischen Netz haben, was bei dem derzeit stark steigenden Stromverbrauch einen sinkenden Anteil von erneuerbarer Energie bedeutet. Der SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer und der Energiesprecher Georg Oberhaidinger haben noch bis vor kurzem einen Zehn-Prozent-Anteil von Ökostrom bis 2010 gefordert. "Jetzt ist offensichtlich nur mehr die Überförderung der Kraftwärmekoppelung der Wiener Stadtwerke und die Finanzierung eines Wasserkraftwerkes wirklich wichtig", kritisiert Mayer.

Am 3. November soll die Novelle zum Ökostromgesetz im Wirtschaftsausschuss akkordiert und am 8. oder 9. November im Plenum beschlossen werden. Mit diesem Rückschrittsgesetz droht dem in den letzten beiden Jahren sehr erfolgreichen Ökostromausbau eine dramatische Reduktion. "Wenn der Anteil des sauberen Stroms in Österreich sinkt, werden wir mehr Kohle- und Atomstrom importieren müssen", befürchtet Mayer. Der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien an Österreichs Stromproduktion ist bereits von 72 Prozent 1997 auf 68 Prozent im Jahr 2003 gesunken. Der Atomstromanteil der physischen Stromimporte ist inzwischen bei über zehn Prozent angelangt.

Auf Grund der zahlreichen Verfassungsbestimmungen ist die SPÖ gleichberechtigter Verhandlungspartner der Regierung. "Wenn die SPÖ dieser katastrophalen Regierungsvorlage zustimmt, macht sie sich mitschuldig, wenn Österreich umweltpolitisch weiter zurückfällt und seine Glaubwürdigkeit in der Anti-Atompolitik in der EU und international verliert", kritisiert Mayer.

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