Oberösterreichs Volksvertreter dürfen geplantem Pensionsraub der Bundesregierung auf keinen Fall zustimmen!

LHStv. Erich Haider richtet dringenden Appell an alle oö. Nationalräte

Linz (OTS) - LH-Stv. Erich Haider bittet alle oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten, sich morgen ihrer Verantwortung als Vertreter des Volkes nochmals bewusst zu werden und dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zu einem Pensionsharmonisierungsgesetz im Parlament nicht zuzustimmen.

In seiner Funktion als Zustellungsbevollmächtigter des von mehr 627.000 Menschen unterzeichneten Pensionsvolksbegehrens verweist Haider insbesondere auf die parteipolitisch völlig unverdächtige Stellungnahme des Landes Oberösterreich, mit welcher am Entwurf zum Pensionsharmonisierungsgesetz in der vorliegenden Form harsche Kritik geübt wird. Im betreffenden Papier stellen die oberösterreichischen Spitzenjuristen des Amtes der Oö. Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Bundesgesetzes massiv in Frage und begründen dies im Wesentlichen mit der unzureichenden Berücksichtigung des Vertrauensschutzes sowie der Undurchschaubarkeit der Harmonisierung. Zudem kritisieren die Landesjuristen, dass es allen Personen, die eine länger andauernde Ausbildung absolvieren de facto unmöglich sein wird, im Alter von 65 Jahren mit 45 Beitragsjahren 80% des durchschnittlichen Lebenseinkommens zu erlangen. Die Kürzung der Pensionsleistungen werde - so der Verfassungsdienst - auch einen unmittelbaren Anstieg der Sozialhilfeleistungen von Land und Gemeinden bewirken.

"Wer diesem unsozialen und unfairen Pensionsraub - wider besseres Wissen -zustimmt macht sich mit schuldig. Interne Berechnungen des Sozialministers haben Pensionsverluste von bis zu 20 % ergeben und so sämtliche Warnungen der Arbeitnehmerinteressensvertretungen und Opposition in vollem Umfang bestätigt. Dabei liegt aktuell die durchschnittliche Pensionshöhe in Österreich bei nicht gerade üppigen 781,15 Euro brutto monatlich. Frauen bekommen derzeit im Durchschnitt gar nur 618 Euro im Monat. Künftig werden also weniger Menschen, so sie in Pension gehen, am Wohlstand unseres Landes teilhaben können. Aus diesem Grunde habe ich alle oberösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat schriftlich gebeten, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Pensionsharmonisierung ihre Zustimmung zu verweigern und neue Verhandlungen über ein gerechtes, sozial ausgewogenes Pensionssystem zu verlangen", so SP-Chef Erich Haider.

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