Menschenrechtsbeirat: Posch begrüßt späte Einsicht Strassers

"Strasser kann sich nicht aussuchen, wer die Sicherheitsexekutive kontrolliert"

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch begrüßt die "späte Einsicht" von Innenminister Strasser, der Empfehlung des Menschenrechtsbeirates zu folgen und die Wiederbestellung des Wiener Rechtsanwaltes Georg Bürstmayr zum Leiter der Kommission OLG Wien 1 zu akzeptieren. "Eine Ablehnung durch Strasser wäre ein nicht zu rechtfertigender Willkürakt gewesen, vor dem der Minister aufgrund des öffentlichen Drucks letztendlich doch zurückgeschreckt ist", sagte Posch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Innenminister habe erkannt, dass er nicht derjenige sein könne, der sich aussucht, wer die Sicherheitsexekutive kontrolliert. ****

Strassers Versuche, einen nicht genehmen Kommissionsvorsitzenden mundtot zu machen, seien zum Glück gescheitert, sagte Posch. Auch die kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen Bürstmayr, "die fatal an polizeistaatliche Methoden erinnern", hätten sich bald als völlig ungerechtfertigt herausgestellt. Posch erwartet sich, dass der Innenminister seine Lehren aus dieser Angelegenheit zieht "und künftig den demokratiepolischen Weg seinen machtpolitischen Methoden vorzieht". (Schluss) se

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