OeNB - Nach 15 Jahren Transformation braucht die EBWE-Region weitere Reformen

~ Transition Report: Verbesserungen der Infrastruktur notwendig für fortgesetztes Wachstum ~

Wien (OTS) - Fünfzehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer haben viele der ehemaligen kommunistischen Länder von Mitteleuropa bis nach Zentralasien beachtliche Fortschritte im Übergang zu Marktwirtschaft und pluralistischer Demokratie erzielt, so die neueste Ausgabe des Transition Report der EBWE. Allerdings stellt der Report warnend fest, dass das Potenzial für weitere Fortschritte selbst in den erfolgreichsten Transformationsländern noch nicht ausgeschöpft ist. Die führenden Politiker in der Region müssen ihr Engagement für Strukturreformen und eine solide gesamtwirtschaftliche Politik erneut bekräftigen, denn beide sind Antriebskräfte eines nachhaltigen Wachstums.

Mit Wachstumsaussichten von 6,1 Prozent in 2004 gegenüber 5,6 Prozent in 2003 übertreffen die Volkswirtschaften dieser Region im vierten Jahr in Folge die Weltwirtschaft. Das höchste Wachstum wird mit 7,4 Prozent in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erwartet, verglichen mit 5 Prozent in Südosteuropa und 4,9 Prozent in Mitteleuropa und den baltischen Ländern. In Russland, der größten Volkswirtschaft der Region, soll sich das Wachstum mit 6,9 Prozent gegenüber 7,3 Prozent im Vorjahr leicht verlangsamen. Für 2005 erwartet die Bank für die Region ein Gesamtwachstum von 5,5 Prozent.

In vielen Ländern der Region bewirkt eine starke Zunahme der Kreditvergabe lokaler Banken einen Anstieg des Verbrauchs und der Investitionen. Mit wenigen Ausnahmen haben in allen Ländern Jahre des kräftigen Wachstums und moderater Inflation zu einem höheren Lebensstandard beigetragen. Sollte sie anhalten, so eröffnet diese dynamische Wachstumsleistung letztendlich die Aussicht auf eine Konvergenz mit den fortgeschritteneren Industrieländern.

Willem Buiter, Chefvolkswirt der EBWE, weist allerdings warnend darauf hin, dass es für die meisten Länder nach wie vor gesamtwirtschaftliche Anfälligkeiten gibt. In den größeren Ländern Mitteleuropas und des Baltikums geben beharrliche und unhaltbare fiskale Ungleichgewichte weiterhin Anlass zur Besorgnis. Die Beschränkung der Ausgaben und Beschneidung der Subventionen für nicht tragfähige notleidende Industrien ist bei bereits bestehender hoher Arbeitslosigkeit eine besonders schwierige Aufgabe. Dies gilt auch für die südosteuropäischen Länder, in denen die Kombination von hoher Arbeitslosigkeit und großer (allerdings rückgängiger) Armut den führenden Politikern wenig Spielraum lässt. Die ausländischen Direktinvestitionen haben im letzten Jahr wieder beträchtlich zugenommen, aber viele Länder im westlichen Balkan sind nach wie vor sehr abhängig von Geberunterstützung, deren Verfügbarkeit in Zukunft abnehmen könnte, sowie von Überweisungen aus dem Ausland. In der GUS stützt sich das Wachstum weiterhin überwiegend auf hohe, aber schwankende Preise für Energie, Metalle und verschiedene agrarwirtschaftliche Rohstoffe. Eine nachhaltige Diversifizierung in andere Sektoren bleibt für alle Länder, die Bodenschätze exportieren, eine Herausforderung.

Obwohl das Wachstum in einem Großteil der Region anhält, sind die Reformfortschritte unterschiedlich. Die gegenwärtigen EU-Anwärter -Bulgarien, Kroatien und Rumänien - erreichten die meisten Fortschritte bei den Marktreformen. Alle drei erzielten erhebliche Erfolge bei den Reformen des Bankenwesens und der Infrastruktur. Bulgarien und Rumänien unternahmen Privatisierungen von Großunternehmen. Nach Jahren rascher Fortschritte, die für den Abschluss des Beitrittsprozesses zur EU nötig waren, hat sich das Reformtempo in vielen mitteleuropäischen Ländern verlangsamt. Die GUS-Länder, die nach wie vor hinter den anderen zurückbleiben, haben nur mäßige Fortschritte erzielt. Eine Ausnahme war die Kirgisische Republik, die Erfolge bei der Privatisierung von Großunternehmen und in der Infrastruktur erzielt hat. Das Risiko, dass einige GUS-Länder in eine Zwickmühle schwacher Führungsstrukturen, niedriger Produktivität und hoher Anfälligkeit für interne oder externe Schocks geraten könnten, ist immer noch sehr real.

Um das Wachstum zu erhalten und die Diversifizierung voranzubringen, bedarf es eines erneuerten Engagements für Reformen, insbesondere für den Aufbau marktfördernder Institutionen und die Verbesserung des Geschäftsklimas. Der Report lässt darauf schließen, dass nachhaltige Strukturreformen selbst unter Berücksichtigung anderer Faktoren (wie Ölpreise, externe Nachfrage und Aufholprozess) das Wachstum längerfristig anregen. Höheres Wachstum kann seinerseits weitere Reformen bewirken und möglicherweise zu einem "guten Kreislauf" führen.

Infrastruktur im Transformationsprozess

Ein Gebiet, das viel mehr Aufmerksamkeit erfordert, ist die Infrastruktur - das Spezialthema des diesjährigen Reports. Ein Kapitel ist den ordnungsrechtlichen Herausforderungen, ein anderes der Beteiligung des Privatsektors an Infrastrukturdienstleistungen gewidmet. Der Report enthält die Ergebnisse einer Umfrage bei Aufsichtsbehörden in den Sektoren Telekommunikation, Elektrizität und Eisenbahnen, bei der es um ordnungsrechtliche Effektivität ging. Die Ergebnisse zeigen, dass die Erfahrungen bei der Einrichtung moderner ordnungsrechtlicher Systeme für Versorgungsunternehmen unterschiedlich sind. Vielen der fortgeschrittenen Länder der Region ist es gelungen, unabhängige und rechenschaftspflichtige Behörden einzurichten. Andere haben darum gekämpft, glaubhafte Arrangements zu finden. Dies ist zum Teil auf das schwache institutionelle Umfeld in vielen Transformationsländern zurückzuführen, aber auch auf die Fähigkeit von Interessengruppen, die Reformplanung zu kontrollieren oder zu behindern.

Die Aufsichtsbehörden stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Sie müssen ein Tarifsystem entwerfen und umsetzen, das Effizienz und nachhaltige Umweltverträglichkeit bei Produktion und Verbrauch fördert, allgemeinen Zugang zu den Grunddienstleistungen gewährleistet und Anreize für Investitionen und Modernisierung schafft. Wo möglich, müssen sie den Wettbewerb fördern und sicherstellen, dass alle Betreiber Zugang zu Infrastrukturnetzen zu gleichen Bedingungen erhalten. Trotz begrenzter Angaben lassen Umfragen bei Industrieverbrauchern von Umweltdienstleistungen darauf schließen, dass eine effektive Regulierung dazu beiträgt, die Lieferung von Dienstleistungen zu verbessern.

Darüber hinaus befasst sich der Report mit Entwicklung und Umfang der Beteiligung des Privatsektors an Telekommunikations-, Energie-, Wasser- und Transportdienstleistungen in der gesamten Region. Der Bereich Telekommunikation stößt im Privatsektor auf das stärkste Interesse, darauf folgen städtische Verkehrsmittel und - in geringerem Maße - der Elektrizitätssektor. Das private Engagement in der Wasser-, Straßen- und Eisenbahninfrastruktur ist zögerlich geblieben. Die private Beteiligung zeigte sich am deutlichsten in Mitteleuropa, im Baltikum und in den EU-Kandidatenländern Südosteuropas. Der Großteil der Investitionen kommt von westlichen -in der Hauptsache europäischen - Versorgungsunternehmen. Allerdings gewinnen Versorgungsbetriebe aus der Transformationsregion selbst und kleine lokale Investoren immer mehr an Bedeutung.

Regierungen fördern die Privatbeteiligung aus verschiedenen Gründen - um die Effektivität der Risikoabfederung und -teilung bei Infrastrukturinvestitionen zu verbessern, die Leistungskraft der Versorgungsbetriebe zu steigern und den Druck auf die fiskalen Ressourcen zu verringern. Feste Schlüsse bezüglich der Folgen der Privatsektorbeteiligung in der Region lassen sich aufgrund des Mangels an Angaben bisher nur begrenzt ziehen. Deutlich ist allerdings, dass die Privatsektorbeteiligung dazu beigetragen hat, Dienstleistungen zu kommerzialisieren und in einigen Fällen den Zugang zu Finanzierungen zu verbessern.

In Zukunft werden lokale Investoren wahrscheinlich eine größere Rolle bei Privatbeteiligungen spielen. Es wird vermutlich auch eine Verlagerung weg vom einfachen Verkauf von Vermögenswerten hin zu Konzessionen und Managementverträgen geben. Damit werden die Fachkenntnisse des Privatsektors genutzt, sein finanzielles Risiko aber begrenzt. Außerhalb des Telekommunikationssektors haben ordnungsrechtliche Schwächen zu Tarifen geführt, die es erschweren, eine Rendite auf das Eigenkapital zu erwirtschaften, die das vom privaten Investor übernommene Risiko angemessen widerspiegelt. Dies entspricht den Erfahrungen in anderen Schwellenmärkten.

Der Transition Report 2004 (Ausdrucke und elektronische Exemplare für die Presse) ist bei der Kommunikationsabteilung der EBWE erhältlich: Loretta Martikian
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Der Transition Report 2004 (Preis: 30 GBP) ist erhältlich bei der:
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Der Transition Report ist ebenfalls über den Buchhandel und erstmalig auch über das Internet zu bestellen.
Auskünfte über die Webseite der EBWE: http://www.ebrd.com

Die EBWE befindet sich im Besitz von 60 Ländern und zwei zwischenstaatlichen Organisationen. Ihr Ziel ist die Förderung des Übergangs von plan- zu marktwirtschaftlichen Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Der Transition Report 2004 bietet eine detaillierte Bewertung der Reformfortschritte. Er verbindet dabei gesamtregionale und länderspezifische Analysen dieser Prozesse. Darüber hinaus bietet er eine Darstellung der makroökonomischen Ergebnisse und befasst sich mit den Aussichten der Region. Die Reihe Transition Report erscheint seit 1994. Sie liefert wertvolle Unterlagen zu den historischen, politischen und wirtschaftlichen Reformen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der GUS und deren Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Leistungen.

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