Karas: Lissabon-Prozess konkretisieren - Mehr Kontrollrechte für die Kommission

Vier Forderungen von Karas an den Rat

Strassburg, 17. November 2004 (ÖVP-PK) "Wenn Europa beim Lissabon-Prozess nicht schleunigst Maßnahmen zur Konkretisierung und Operationalisierung der vorgestellten Ziele setzt, laufen wir Gefahr, dass aus einer guten Idee eine gut gemeinte wird, die auf Grund mangelnder Nachfrage sanft entschlafen wird", sagte heute, Mittwoch, der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom vierten und fünften Dezember. "Die Kommission muss mit stärkeren Kontroll- und Koordinierungsrechten in Bezug auf die Umsetzung des Lissabon-Prozesses ausgestattet werden. Sowohl im Europäischen Parlament als auch in allen nationalen Parlamenten sollten Steering Committees eingerichtet werden, die auf parlamentarischer Ebene fachübergreifend diesen Prozess begleiten. Und drittens sollten jedem einzelnen Land je nach dessen Fortschritten klare Ziele vorgegeben werden", fasste Karas seine Forderungen zusammen. ****

Auch ohne eine klare Definition der Beurteilungskriterien könne ein etwaiger Fortschritt nicht gemessen werden. "Ich halte es auch für sinnvoll, in der Frage der Zielerreichung im Lissabon-Prozess zu mehr Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten anzuregen. Das kann auch in Form eines Rankings geschehen, da manche Mitgliedstaaten durchaus aus ihrer Lethargie aufgeweckt werden sollten", betonte Karas.

In der Plenardebatte über den EU-Gipfel, an der auch der niederländische Premierminister und EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende teilnahm, ging Karas auch auf die notwendige Informationskampagne zur EU-Verfassung ein. "An dieser Infokampagne müssen sich alle EU-Institutionen inklusive des Ausschusses der Regionen beteiligen. Es muss die Aufgabe der Europäischen Union sein, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten für diese Verfassung zu werben. Wir dürfen nicht am Wegrand stehen und den Zug der Euroskeptiker und Populisten unbeteiligt an uns vorüber ziehen lassen", forderte Karas. Abschließend setzte sich der ÖVP-Europaparlamentarier auch für eine gemeinsame Ratifizierungswoche in allen EU-Staaten ein. "Wir sollten noch einen Versuch unternehmen, die notwendigen Referenden zeitlich so nahe wie möglich zu bündeln", so Karas abschließend.

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