Wirtschaftsverband Wien (SPÖ): Was hinter der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik steckt...

Steuergeschenke für die "Großen" und "heiße Luft und Seifenblasen" für Klein- und Mittelbetriebe

Wien (OTS) - Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband startet heute, Mittwoch 17.11.2004, die Kampagne "Was hinter der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik steckt!". "Die einseitige Wirtschaftspolitik der Bundesregierung war für uns ausschlaggebend diese Kampagne zu starten", betont LAbg Fritz Strobl, Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien.

Durch die so genannte Steuerreform soll laut Bundesregierung "die Wirtschaft" entlastet werden. Zu den "Entlastungen", die auf "die Wirtschaft" zukommen, zählen die KöSt-Senkung von 34% auf 25%, die Gruppenbesteuerung und der halbe Steuersatz auf die nicht entnommenen Gewinne. "Wer ist jedoch "die Wirtschaft", der diese "Entlastungen" ab 2005 zugute kommen sollen?

"Die Wirtschaft", das sind einige wenige Großbetriebe und Konzerne. Sie erhalten von der Regierung im nächsten Jahr Steuergeschenke in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen - die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sowie Einpersonenunternehmen - bekommen fast nichts", so Strobl.

Die "Großen" zahlen immer weniger Steuern, die Klein- und Mittelbetriebe zahlen die Rechnung. Sie werden von der Bundesregierung und auch von ihren Vertreterinnen und Vertretern in der Wirtschaftskammer - vom ÖVP-Wirtschaftsbund und vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender - im Stich gelassen. "Die Bundesregierung scheint zu vergessen, wer in Österreich und vor allem in Wien "die Wirtschaft" ausmacht. Wir wissen, wer die Stütze der Wiener Wirtschaft ist, wer zwei Drittel aller Arbeitsplätze und 85% aller Lehrplätze zur Verfügung stellt und wer auch für die Lebensqualität und die Nahversorgung in unserer Stadt sorgt. Es sind dies vor allem die unzähligen KMU und Einpersonenunternehmen, so der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Wiener Wirtschaftskammerwahlen 2005.

"Eigentlich ist es beschämend, dass vor allem der ÖVP-Wirtschaftsbund, der ja dominanter Teil der Bundesregierung ist, die UnternehmerInnen für blöd verkaufen will. Die KMU-VertreterInnen haben längst gemerkt, dass die so genannte "Steuerreform" ihnen nicht wirklich was bringt. Sie wissen längst, dass ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel notwendig ist", betont Strobl.

Die nächste Gelegenheit für den längst fälligen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, sind die Wirtschaftskammerwahlen 2005. Sie sind nicht nur Interessensvertretungswahlen, sie sind auch eine Abstimmung über die schwarz-blaue Wirtschaftspolitik. "Ich bin mir sicher, dass dieses Mal viele UnternehmerInnen sowohl dem ÖVP-Wirtschaftsbund als auch dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender eine Absage erteilen werden und jene Fraktion unterstützen werden, die sich nicht nur kurz vor der Wahl für KMU einsetzt, sondern kontinuierlich für die Interessen der KMU arbeitet", so Strobl.

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