SPÖ beharrt auf Rederecht-Forderung für Bundesräte im Landesparlament

Markut: Vernetzung und Transparenz, statt Schwächung der Bundesräte nach den Vorstellungen der schwarz-blauen Bundesregierung

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Kärntner Sozialdemokraten bekräftigen ihre Forderung nach einem Rederecht für Bundesräte im Kärntner Landtag. "Das Rederecht der Bundesräte im Landesparlament ist ein probates Mittel, die Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und dem Landtag zu stärken", erklärt der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, Karl Markut den SPÖ-Vorstoß. Gleichzeitig würden die einzelnen Bundesräte ihrer Vermittlerrolle in noch stärkerem Ausmaß gerecht werden können. Markut: "Ich halte diese Artikulationsmöglichkeit für einen wichtigen Beitrag zur stärken Vernetzung zwischen Länderkammer und Landesparlament und als legitime Forderung unserer engagierten Kärntner Bundesräte."

"Die sozialdemokratische Forderung stellt einen Gegenpol zu den Plänen der schwarz-blauen Bundesregierung dar, den Bundesrat zu schwächen und die Bundesräte zu Marionetten, denen durch Bindung ihres Abstimmungsverhaltens an andere Organe (Landesregierung) das freie Mandat verwehrt wird, zu degradieren", so Günther Molzbichler, Bundesrat der Kärntner SPÖ aus Spittal.

Unter Markut als Klubobmann haben die Bundesräte in der SPÖ-Kärnten bereits durch die Ernennung zu Bereichssprechern des Landtagsklubs eine deutliche Wertschätzung erfahren. "Günther Molzbichler ist für uns nicht nur ein wichtiger Vertreter in der Länderkammer, sondern auch ein kompetenter Arbeitnehmervertreter, Ana Blatnik ist engagierte Vertreterin der slowenischen Volksgruppe und leistet wichtige Arbeit zur grenzüberschreitenden Vernetzung. Es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass beide Bundesräte auch den Klub öffentlich und durch ihre Wortmeldungen im Landesparlament vertreten können", sagt Markut. (Schluss)

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