ARGE KV gegen Regierungsmodell zum Hauptverband neu: Demokratie-Foul

Linz (OTS) - Als pure Provokation und als Foul gegen alle demokratischen Spielregeln empfinden die Krankenkassen der Unselbständigen - über alle Fraktionsgrenzen hinweg - den Entwurf der Regierung für eine Neuregelung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, der heute im Ministerrat beschlossen wurde. Nachdem ein erster Anlauf vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden war, wird nun wieder versucht, im Hauptverband eine Dominanz der Wirtschaftskammer herbeizuorganisieren. Bei der Reform ihres Verbandes hatten die Mitglieder, nämlich die Sozialversicherungsträger, wieder nichts mitzureden.

Die von der Bundesregierung vorgelegte "Reparatur" des Hauptverbandes wird von der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen der Unselbstständigen (ARGE KV) einhellig abgelehnt. Deren Sprecher Helmut Oberchristl: "Es ist schon eine besondere Provokation, wenn die Bundesregierung einen Hauptverband der Sozialversicherungsträger im Gesetz regelt, ohne die Mitglieder zu fragen, wie ihr Verband aussehen soll." Bei anderen bundesweiten Zusammenschlüssen wie dem Städtebund oder den Bundesorganisationen der Arbeiter-, Wirtschafts-und Bauernkammer wäre das vollkommen undenkbar.

Inhaltlich gibt es eine Reihe schwerwiegender Bedenken gegen den Gesetzesentwurf der Regierung. Besonders die alles dominierende Macht der Wirtschaftskammer im Hauptverband wird von den Spitzen der Selbstverwaltung in den Krankenkassen - über die Fraktionsgrenzen hinweg - als undemokratisch und verfassungswidrig abgelehnt. Nach dem aktuellen Modell wären die Vertreter von 300.000 Selbstständigen weitaus stärker in den wichtigen Gremien des neuen Hauptverbandes vertreten als die demokratischen Repräsentanten der drei Millionen Arbeitnehmer in Österreich.

Besonders in Anbetracht der Aufgaben des Hauptverbandes lässt diese Zusammensetzung der Gremien Schlimmes befürchten. So kann der Hauptverband ab Beginn des kommenden Jahres generelle Selbstbehalte im ASVG einführen. Da könnten die Wirtschaftsvertreter ihre Vorstellungen gegen den Willen der Versicherten durchsetzen. Besonders pikant ist allerdings, dass die Wirtschaftskammer neben ihrer dominierenden Rolle im Hauptverband gleichzeitig die Interessensvertreterin der Pharmaindustrie, der medizinischen Institute und vieler anderer medizinischer Dienstleister ist. Diese Unvereinbarkeit beider Rollen der Wirtschaftskammer, nämlich als Anbieterlobby einerseits und als stärkste Gruppe beim "Einkäufer Hauptverband", stört die Regierung offenbar nicht.

Solle das vorgelegte Regierungsmodell zur Neuordnung des Hauptverbandes umgesetzt werden, bleibt den Krankenkassen der Weg zum Verfassungsgericht wieder nicht erspart. Entsprechende verfassungsrechtliche Bewertungen liegen bereits vor. Die ARGE KV hat übrigens schon vor längerer Zeit ein eigenes Organisations-Modell den Hauptverbandes vorgelegt, das verfassungsrechtlich unbedenklich ist.

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