"Kleine Zeitung" Kommentar: "Studentenvertretung werden die Bundes-Flügel gestutzt" (von Norbert Swoboda)

Ausgabe vom 17.11.2004

Graz (OTS) - Normalerweise nehmen ja nicht einmal die Betroffenen von der Materie Kenntnis: Gestern wurde im Parlament über die Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes diskutiert.

Doch diesmal fielen scharfe Worte: Die Hochschülerschaft (ÖH) werde "mundtot" gemacht, prangte es auf der Galerie; der Ruf "Die Regierung zerstört die Demokratie" veranlasste Parlamentspräsident Andreas Khol, Demonstranten entfernen zu lassen.

Was war geschehen?

Der Initiativantrag von ÖVP und FPÖ ändert die Wahl zur studentischen Bundesvertretung. Künftig entsenden die Universitäten Vertreter nach Wien, die Direktwahl entfällt.

Gewiss kein Untergang des Abendlandes. Andere Interessensgruppen wie Arbeiterkammer und ÖGB leben durchaus demokratisch mit derartig legitimierten Vertretern. Kein Student kannte bisher "seine" Vertreter persönlich.

Auch inhaltlich gibt es gute Gründe, die Hochschülerschaft neu zu organisieren. Schließlich hat sich mit dem neuen Uni-Gesetz auch das Fundament geändert. Den Ton der Musik geben heute die Unis an, nicht mehr das Ministerium in Wien. Dass die Bundes-Flügel gestutzt werden müssen, war schon lange klar.

Protestiert hat daher vor allem die Bundesvertretung selbst - derzeit grün-rot dominiert. Dass die Regierung diese Bundesexekutive nicht gerade ins Herz geschlossen hat, ist leicht verständlich. Schließlich hat diese eifrig bei den berühmten Donnerstag-Demonstrationen mitgemischt. Das so genannte allgemeinpolitische Mandat - also die Stellungnahme zu aktuellen politischen Themen - erschöpfte sich in der Regierungskritik.

Und doch: Die Koalition hat - wie schon andernorts - auch gleich eine Umfärbelungsaktion unternommen. Denn traditionell sind serviceorientierte, "bürgerliche" Fraktionen eher an den Unis verankert als etwa alternative Studenten. Mit einer Art Reststimmenvergabe soll offenbar dem bresthaften Ring freiheitlicher Studenten geholfen werden.

Die Horuck-Aktion - ohne Begutachtung - ist nicht dazu angetan, diesen Verdacht zu zerstreuen. Von einem "Notfall" kann ja keine Rede sein. Dass man einer Körperschaft öffentlichen Rechts "anbietet", Änderungsvorschläge an eine e-Mail-Adresse zu schicken, ist eine Verhöhnung: Die Studenten und ihre Vertreter werden nicht einmal ignoriert.

Die Flurbereinigung - weg von Wien, hin zu den Unis - war sinnvoll und überfällig. Aber die Herzen der Studenten hat man auf diese Weise nicht gewonnen. ****

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