Menschenrechtsbeirat ersucht den Bundesminister für Inneres um Bestellung von Mag. Bürstmayr zum Leiter der Kommission OLG Wien 1

Wien (OTS) - Der Menschenrechtsbeirat hat sich in seiner heutigen Sondersitzung mit dem Schreiben des Bundesministers für Inneres vom 19. 10. 2004 befasst, mit dem für die Bestellung des Leiters der Kommission OLG Wien 1 um einen neuen Vorschlag ersucht wird, ohne eine Begründung dafür zu geben, weshalb die Bestellung des vom Menschenrechtsbeirat vorgeschlagenen Rechtsanwaltes Mag. Bürstmayr nicht möglich ist.

Der Menschenrechtsbeirat stellt dazu mit Befremden fest, dass das Bundesministerium für Inneres Verdachtsgründe gegen den Leiter einer seiner Kommissionen in ungewöhnlicher Weise zum Anlass längerer Ermittlungen des Bundeskriminalamtes - ohne Verständigung der Staatsanwaltschaft oder des Betroffenen - genommen hat.

Der Menschenrechtsbeirat ist der Überzeugung, dass Mag. Bürstmayr aufgrund seiner ausgezeichneten fachlichen und persönlichen Qualifikation (anerkannte Persönlichkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte gem. § 15 c Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz) und seiner mehrjährigen erfolgreichen Tätigkeit als Kommissionsleiter der bestgeeignete Kandidat für die Leitung der Kommission Wien 1 ist. Der Beirat bedauert, dass der Bundesminister für Inneres dem Vorschlag bisher nicht gefolgt ist und dies dem Beirat gegenüber auch nicht begründet hat.

Der Menschenrechtsbeirat ersucht den Bundesminister für Inneres, als Leiter der Kommission Wien 1 Mag. Bürstmayr zu bestellen.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Walter Witzersdorfer
Leiter der Geschäftsstelle
des Menschenrechtsbeirates
Tel.: 0043(0)1-53126 5145
Tel.: 0043(0)664-5452917

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NIN0004